Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seiner ersten Auslandsreise nach Estland Nato-Stützpunkte in Ostmitteleuropa als Folge des Ukraine-Konflikts gefordert. Nur so könne die Sicherheit in der Region gewährleistet werden, sagte er nach einem Treffen mit seinem estnischen Kollegen Toomas Hendrik Ilves am Sonntag in Tallinn. «Wir laden ein und erwarten, dass die befreundeten Bündnispartner Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind», betonte er. In einer sich verändernden Welt und angesichts «imperialer Tendenzen» müsse sich auch die Nato verändern, sagte Duda, ohne Russland namentlich zu erwähnen.
Auch Ilves forderte, das Bündnis müsse auf neue Herausforderungen reagieren. «Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass wir bereit sind, jeden und alle Mitglieder des Bündnisses zu verteidigen.» Es gehe nicht darum, die östlichen Nato-Staaten zu beruhigen, sondern um Abschreckung. «Unser östlicher Nachbar scheint diese Region als verwundbarsten Bereich zu sehen, als einen Ort, an dem die Entschlossenheit und Verpflichtung der Nato getestet werden kann.» Deshalb sei es zwingend geboten, die nötigen militärischen Kapazitäten aufzubauen, um den neuen Herausforderungen entgegnen zu können.
«Wir dürfen uns nicht mit dem Bruch internationalen Rechts abfinden», sagte Duda mit Blick auf die Situation in der Ukraine. «Es gibt keinen Frieden ohne die Anerkennung internationalen Rechts. Auch Ilves verwies auf die Situation in der Ukraine. «Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie brüchig die Freiheit ist», sagte er.
Duda hat für seinen ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Wochen den Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts vom 23. August 1939 gewählt. Dieser Vertrag zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion sei durch sei geheimes Zusatzprotokoll «ein Pakt der Aggression gewesen, der Hitler das Tor zum Zweiten Weltkrieg öffnete», sagte er.
Russland muss solche Aussagen als Verhöhnung empfinden: Eben erst hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen verwahrt, dass die Geschichte des Zweiten Weltkriegs sukzessive umgeschrieben werden solle.
