Politik

Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen

Lesezeit: 1 min
25.04.2012 00:42
In Brüssel haben die ersten Überlegungen begonnen, wie man die strengen Defizitkriterien aufweichen kann, um die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Überlegung: Man könnte einfach eine neue Berechnungsmethode anwenden. Ein wenig Angst hat man allerdings noch davor, dass die Märkte den Trick durchschauen könnten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Schock des hohen Defizits der Niederlande (hier), die verfahrene Lage in Spanien (hier) und die Ungewissheit in Frankreich (hier) haben dazu geführt, dass in Brüssel die ersten diskreten Beratungen über die Sinnhaftigkeit der strengen Defizitgrenzen begonnen. Diese Debatte könne einfach nicht verhindert werden, sagte ein Beamter dem Wall Street Journal. Es bestehe freilich die Gefahr, dass ein Aufweichen der Defizit-Kriterien mitten in der Krise das falsche Signal sein könnte. Ein anderer Beamter sagte der Zeitung: „Wir müssen – so oder so – die Mechanismen für den Sparkurs nachjustieren.“

Mehrere Offizielle in Brüssel erwarten, dass sich diese Debatte in den kommenden Wochen intensivieren wird – wenn nämlich die nationalen Budgets der Europäischen Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Spanien etwa muss sein Defizit drastisch abbauen – eine angesichts der hohen Arbeitslosigkeit faktisch unlösbare Aufgabe. Die Niederlande und Frankreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Daher haben in Brüssel die Kreativen mit dem Nachdenken begonnen – und präsentieren gleich einige interessante Lösungen. Ein Vorschlag: Man solle das Defizit nicht an der Realität bemessen, sondern daran, wie es wäre, wenn die Wirtschaft normal liefe. So könnten die Regierungen auf Steuererhöhungen verzichten und dennoch durch neue Schulden das notwendige Arbeitslosengeld auszahlen. Wenn dann wieder normale Zeiten einkehren, gäbe es kein Defizit mehr.

Selbst die Brüsseler Experten räumen ein, dass dies ein gewagtes Experiment ist – und vor allem, dass es ziemlich schwer sein dürfte, ein Defizit an einer fiktiven Realität zu ermitteln. Aber die Anstrengung ist aller Ehren wert und belegt, dass man in Brüssel bereit ist, alles zu tun, um den Euro zu retten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen „All-in“ für den Goldpreis: Die US-Notenbank setzt mit voller Wucht auf Inflation

Die US-Notenbank Fed hält an ihrem inflationären Kurs fest. Eine Zinserhöhung ist trotz Ankündigung sehr ungewiss. Doch eine höhere...

DWN
Finanzen
Finanzen Bank of England hält an lockerer Geldpolitik fest, wartet auf höhere Inflation

Die britische Notenbank belässt Zinsen und Anleihekäufe unverändert. Mit einer Straffung der Geldpolitik will sie vorerst noch warten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC+ will ab August Ölförderkürzungen lockern, Bank of America mit heftiger Preisprognose

Die OPEC+ plant, ab August 2021 die Drosselung der Ölproduktion zu lockern. Die Bank of America hat eine interessante Prognose zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare in mehreren Bereichen. Die Pandemie habe gezeigt, dass ein...

DWN
Politik
Politik Russland verlegt Kriegsflugzeuge in Richtung des Schwarzen Meeres

Russland verlegt drei U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Tu-142 vom Luftwaffenstützpunkt Kipelovo zum russischen Marinestützpunkt in Jeisk....

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Bombenalarm im Wahlkreis-Büro von Angela Merkel

Im Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund hat es am Donnerstag einen Bombenalarm gegeben.

DWN
Politik
Politik Deutschland baut seine Rolle in Libyen nach Absprache mit den USA aus

Deutschland baut seine Rolle im Libyen-Konflikt aus – doch nur in Kooperation mit den USA.