Politik

Obama macht Rückzieher: Keine Sanktionen gegen China

Die US-Regierung wird vorerst keine Sanktionen gegen China verhängen. Auch China ist um Entspannung bemüht – und hat ostentativ einige Bürgerrechtsaktivisten wieder aus dem Gefängnis entlassen. US-Präsident Barack Obama will offenbar nicht zu viele neue Fronten eröffnen.
16.09.2015 01:24
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Chinas Präsident Xi Jinping wird kommende Woche zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in den USA erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass es in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama um den Vorwurf gegenseitiger Hackerangriffe, sowie Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer gehen wird. Zudem soll der chinesische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen.

Die US-Regierung hat kurz vor dem Staatsbesuch entschieden, doch keine Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen zwischen Vertretern beider Regierungen, in dem eine umfangreiche Einigung unter anderem im Bereich der Cyberspionage erzielt worden sei, wie die Washington Post berichtet. Zwar sei Chinas Verhalten im Bereich Cyber-Spionage noch immer ein Thema, bestätigte ein führendes Mitglied der US-Regierung. Doch „es gibt eine Einigung und es wird keine Sanktionen geben“, bevor Chinas Präsident am 24. September die USA besucht. China sei der US-Regierung in Verhandlungen weit genug entgegengekommen, damit „dieses Thema den Besuch nicht stört“, so der Regierungsvertreter weiter.

Teil der Einigung könnte auch die Haftentlassung eines chinesischen Bürgerrechtsaktivisten gewesen sein. Wenige Tage vor dem Staatsbesuch haben chinesische Behörden einen Unterstützer des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus der Haft entlassen. Der 38-Jährige Guo Yushan habe am Vortag das Gefängnis verlassen, bestätigte ein mit dem Fall vertrauter Anwalt der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Guo Yushan hatte vor drei Jahren dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest aus einem Dorf in Ostchina in die US-Botschaft in Peking geholfen. Der Vorfall löste eine diplomatische Krise zwischen China und den USA aus. Auf amerikanischen Druck hin durfte Chen Guangcheng schließlich mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA ausreisen. Mehrere seiner Unterstützer wurden jedoch von chinesischen Behörden verfolgt. Der nun entlassene Guo Yushan war im Januar wegen „illegalen Geschäften“ verurteilt worden.

Die USA hatten vor dem Staatsbesuch damit gedroht, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen zu verhängen. Auslöser waren eine Reihe von Cyberattacken auf US-Unternehmen. Die USA verdächtigen die Hacker, Wirtschaftsspionage im Auftrag der chinesischen Regierung zu betreiben. Ziel der Attacken sei es gewesen, „Firmen- und Militärgeheimnisse zu stehlen sowie Daten über Amerikas kritische Infrastruktur, besonders über das Strom- und Telekommunikationsnetz“, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet. Die Angreifer hätten dabei „alles von Bauplänen für Hybridfahrzeuge, über Formeln für pharmazeutische Produkte bis hin zu Details über militärische und zivile Luftüberwachungssysteme“ erbeutet.

Der letzte große Hacker-Angriff aus China erfolgte auf die Datenbank der US-Bundesverwaltung. Die Hacker haben dabei anscheinend nicht nur Daten von Beamten abgegriffen, sondern verschafften sich auch Informationen über deren Angehörige und Freunde. Die USA haben daraufhin eine Sanktionsliste chinesischer Unternehmen und Personen ausgearbeitet. Doch der Zeitpunkt der Sanktionen war innerhalb der US-Regierung umstritten, wie die FT berichtet. Die Hardliner innerhalb der Regierung drängten auf eine schnelle Umsetzung der Sanktionen, um ein klares Signal an China zu setzen. Das State Department wollte die Strafmaßnahmen erst nach dem Staatsbesuch verhängen, um eine Absage zu vermeiden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....