Politik

Obama macht Rückzieher: Keine Sanktionen gegen China

Die US-Regierung wird vorerst keine Sanktionen gegen China verhängen. Auch China ist um Entspannung bemüht – und hat ostentativ einige Bürgerrechtsaktivisten wieder aus dem Gefängnis entlassen. US-Präsident Barack Obama will offenbar nicht zu viele neue Fronten eröffnen.
16.09.2015 01:24
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Chinas Präsident Xi Jinping wird kommende Woche zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in den USA erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass es in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama um den Vorwurf gegenseitiger Hackerangriffe, sowie Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer gehen wird. Zudem soll der chinesische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen.

Die US-Regierung hat kurz vor dem Staatsbesuch entschieden, doch keine Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen zwischen Vertretern beider Regierungen, in dem eine umfangreiche Einigung unter anderem im Bereich der Cyberspionage erzielt worden sei, wie die Washington Post berichtet. Zwar sei Chinas Verhalten im Bereich Cyber-Spionage noch immer ein Thema, bestätigte ein führendes Mitglied der US-Regierung. Doch „es gibt eine Einigung und es wird keine Sanktionen geben“, bevor Chinas Präsident am 24. September die USA besucht. China sei der US-Regierung in Verhandlungen weit genug entgegengekommen, damit „dieses Thema den Besuch nicht stört“, so der Regierungsvertreter weiter.

Teil der Einigung könnte auch die Haftentlassung eines chinesischen Bürgerrechtsaktivisten gewesen sein. Wenige Tage vor dem Staatsbesuch haben chinesische Behörden einen Unterstützer des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus der Haft entlassen. Der 38-Jährige Guo Yushan habe am Vortag das Gefängnis verlassen, bestätigte ein mit dem Fall vertrauter Anwalt der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Guo Yushan hatte vor drei Jahren dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest aus einem Dorf in Ostchina in die US-Botschaft in Peking geholfen. Der Vorfall löste eine diplomatische Krise zwischen China und den USA aus. Auf amerikanischen Druck hin durfte Chen Guangcheng schließlich mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA ausreisen. Mehrere seiner Unterstützer wurden jedoch von chinesischen Behörden verfolgt. Der nun entlassene Guo Yushan war im Januar wegen „illegalen Geschäften“ verurteilt worden.

Die USA hatten vor dem Staatsbesuch damit gedroht, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen zu verhängen. Auslöser waren eine Reihe von Cyberattacken auf US-Unternehmen. Die USA verdächtigen die Hacker, Wirtschaftsspionage im Auftrag der chinesischen Regierung zu betreiben. Ziel der Attacken sei es gewesen, „Firmen- und Militärgeheimnisse zu stehlen sowie Daten über Amerikas kritische Infrastruktur, besonders über das Strom- und Telekommunikationsnetz“, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet. Die Angreifer hätten dabei „alles von Bauplänen für Hybridfahrzeuge, über Formeln für pharmazeutische Produkte bis hin zu Details über militärische und zivile Luftüberwachungssysteme“ erbeutet.

Der letzte große Hacker-Angriff aus China erfolgte auf die Datenbank der US-Bundesverwaltung. Die Hacker haben dabei anscheinend nicht nur Daten von Beamten abgegriffen, sondern verschafften sich auch Informationen über deren Angehörige und Freunde. Die USA haben daraufhin eine Sanktionsliste chinesischer Unternehmen und Personen ausgearbeitet. Doch der Zeitpunkt der Sanktionen war innerhalb der US-Regierung umstritten, wie die FT berichtet. Die Hardliner innerhalb der Regierung drängten auf eine schnelle Umsetzung der Sanktionen, um ein klares Signal an China zu setzen. Das State Department wollte die Strafmaßnahmen erst nach dem Staatsbesuch verhängen, um eine Absage zu vermeiden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffen statt Zukunft: UN warnt vor globalem Rüstungsboom
09.09.2025

Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen – und das auf Kosten von Frieden, Bildung und Klimaschutz. Ein aktueller...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa rüstet auf: Verteidigungs-Startups erleben Investoren-Boom
09.09.2025

Die geopolitische Unsicherheit und Trumps neue Außenpolitik befeuern massive Investitionen in europäische Verteidigungs-Startups....

DWN
Politik
Politik Arbeitszeit-Debatte: Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht kürzere Arbeitszeiten
09.09.2025

Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten die Menschen in Deutschland mehr arbeiten, argumentieren führende Politiker....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...