Politik

Bundesregierung will Mittel für Flüchtlinge drastisch kürzen

Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar, die Leistungen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. So soll es etwa Sach- statt Geldleistungen geben. Für die Asylbewerber sollen zudem strengere Regeln gelten.
18.09.2015 02:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar strengere Regeln für Flüchtlinge. Asylwerber, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für die daher der anderer Staat zuständig ist, haben keine Ansprüche mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bedeutet dies: Die Flüchtlinge erhalten nur noch eine Fahrkarte und etwas Reiseproviant. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf hervor, über den die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Asylwerber, die keinen Pass besitzen und keine Angaben zur Herkunft machen können, sollen mit Arbeitsverboten belegt werden. Zudem verlieren sie den Anspruch auf Sozialleistungen. Asylfolgeanträge – also die Neubearbeitung von abgelehnten Anträgen – sollen nicht mehr zugelassen werden.

Künftig soll die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate erhöht werden. Statt Bargeld werden laut Entwurf nur noch Sachleistungen ausgegeben, meldet die FAZ.

Die ARD meldet, dass sich der Gesetzesentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet.

Am Donnerstagvormittag musste De Maizière zudem den überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF) zur Kenntnis nehmen. Die Behörde war zuletzt von der Politik als Sündenbock verwendet worden, weil es nicht gelungen war, die Kapazitäten des Amtes zügig auszuweiten. Derzeit stauen sich dort mehr als 250.000 Asylanträge. Die Behörde hat von der Bundesregierung offenbar keine Warnungen über die dramatische Eskalation erhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...