Politik

Bundesregierung will Mittel für Flüchtlinge drastisch kürzen

Lesezeit: 1 min
18.09.2015 02:25
Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar, die Leistungen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. So soll es etwa Sach- statt Geldleistungen geben. Für die Asylbewerber sollen zudem strengere Regeln gelten.
Bundesregierung will Mittel für Flüchtlinge drastisch kürzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Innenminister Thomas de Maizière plant offenbar strengere Regeln für Flüchtlinge. Asylwerber, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für die daher der anderer Staat zuständig ist, haben keine Ansprüche mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bedeutet dies: Die Flüchtlinge erhalten nur noch eine Fahrkarte und etwas Reiseproviant. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf hervor, über den die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Asylwerber, die keinen Pass besitzen und keine Angaben zur Herkunft machen können, sollen mit Arbeitsverboten belegt werden. Zudem verlieren sie den Anspruch auf Sozialleistungen. Asylfolgeanträge – also die Neubearbeitung von abgelehnten Anträgen – sollen nicht mehr zugelassen werden.

Künftig soll die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate erhöht werden. Statt Bargeld werden laut Entwurf nur noch Sachleistungen ausgegeben, meldet die FAZ.

Die ARD meldet, dass sich der Gesetzesentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet.

Am Donnerstagvormittag musste De Maizière zudem den überraschenden Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF) zur Kenntnis nehmen. Die Behörde war zuletzt von der Politik als Sündenbock verwendet worden, weil es nicht gelungen war, die Kapazitäten des Amtes zügig auszuweiten. Derzeit stauen sich dort mehr als 250.000 Asylanträge. Die Behörde hat von der Bundesregierung offenbar keine Warnungen über die dramatische Eskalation erhalten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.