Deutschland

Landkreise: Irgendwann ist Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erschöpft

Lesezeit: 1 min
24.09.2015 15:25
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Überforderung der Bevölkerung bei der Flüchtlings-Hilfe. Der Bund müsse mehr Geld in die Hand nehmen und außerdem ein Signal setzen, „dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann“.
Landkreise: Irgendwann ist Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erschöpft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Landkreistag teilt mit:

Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass des heute stattfindenden Flüchtlingsgipfels gefordert, die Landkreise von den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut und richtig, dass sich der Bund strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird.

Allerdings müssen diese Mittel auch direkt auf die kommunale Ebene gelangen, da dort die maßgeblichen Kosten anfallen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Länder das zusätzliche Geld für sich beanspruchen."

Außerdem würden die bisher zugesagten Mittel nicht ausreichen, um die Landkreise in die Lage zu versetzen, mit dem unverminderten Flüchtlingsstrom umzugehen, so Henneke weiter. „Unter dem Strich sehen wir die Gefahr, dass die Kommunen in der Finanzfrage zwischen Bund und Ländern zerrieben werden. Besonders die Landkreise, die die Hauptlasten der Flüchtlingsversorgung tragen, sind davon betroffen."

Die Landkreise stünden uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelinge es nur unter Anspannung aller Kräfte, den ankommenden Menschen ein Dach über den Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. „Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann."

Das Grundproblem bestehe allerdings im europäischen Umgang mit dem immensen Flüchtlingsstrom: „Neben der Beachtung geltenden Rechts durch die Mitgliedstaaten muss endlich ein effektiver Verteilmechanismus greifen, um die Lasten gleichmäßiger innerhalb Europas zu verteilen", so Henneke.

Der Landkreistag hatte bereits vor einiger Zeit darauf verwiesen, dass die Landkreise an der Grenze der Überforderung stünden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien BGH zur Frage der Zerrüttung: Mietverhältnis bei Streit nicht automatisch kündbar
23.02.2024

Wenn das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zerrüttet ist und der Vermieter deshalb den Mietvertrag kündigen will, geht das nur,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF: Russlands Wirtschaft trotzt Sanktionen, doch Überhitzung droht
22.02.2024

Gerade erst hat die Europäische Union neue Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. Doch Russlands Wirtschaft scheint den Maßnahmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Uber, Bolt & Co.: Jedes fünfte Auto in Berlin fährt wohl ohne Konzession
23.02.2024

Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow haben Taxis in den Großstädten den Rang abgelaufen. Nun kommt heraus, dass offenbar viele der...

DWN
Politik
Politik Bekommt die Ukraine Taurus oder nicht? Ampel-Koalition liefert keine Antwort!
22.02.2024

Die Ukraine bittet um weitere Waffenlieferungen, im Fokus stehen dabei derzeit Marschflugkörper wie das deutsche System Taurus. Ob die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Allzeithoch dank Hype um Nvidia-Aktie
22.02.2024

Der deutsche Aktienindex ist auf ein neues Allzeithoch geklettert. Er beendete den Börsenhandel am Donnerstag bei 17.370,45 Punkten, das...

DWN
Politik
Politik „Ein Votum der FDP für Ursula von der Leyen sehe ich nicht“
22.02.2024

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, macht im exklusiven DWN-Interview deutlich, wo die Probleme beim...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: In der Bilanz klafft ein großes Loch
22.02.2024

Die Europäischen Zentralbank (EZB) ist in die roten Zahlen geraten. Das Loch in der EZB-Bilanz ist hauptsächlich auf die Zinserhöhungen...

DWN
Politik
Politik Wachstumsgesetz scheitert im Vermittlungsausschuss
22.02.2024

Die ohnehin schon stark abgeschwächte Variante des Wachstumschancengesetz ist nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und...