Politik

Undurchsichtig: USA lehnen Aufnahme des IS auf Sanktions-Liste ab

Russland fordert die Aufnahme des IS in die UN-Sanktionsliste. Die USA sind gegen diesen Vorschlag, obwohl der IS international als Terror-Organisation eingestuft wird – auch in den USA.
27.09.2015 01:07
Lesezeit: 1 min

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag Russlands, wonach der IS auf die internationale Sanktionsliste gesetzt werden soll, abgelehnt. Moskau kritisiert, dass die Organisation zwar als Terror-Organisation eingestuft wird, doch Sanktionen werden nicht umgesetzt, berichtet RIA Novosti. Der hochrangige Sprecher des russischen Außenministeriums, Ilja Rogatschow, sagt dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass der IS eine selbstständige Organisation und in einem gewissen Ausmaß der Rivale von Al-Qaida ist (…) Wir glauben, dass die Amerikaner zeigen wollen, dass die Macht und der derzeitige Erfolg des IS nicht damit zusammenhängt, dass der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten die Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad zu schlampig trainiert hätten, wobei erhebliche Ausrüstungen in die Hände der Extremisten gelangt sind.“

Die UN-Sanktionsliste gegen Personen und/oder Organisationen dienen unter anderem dem Zweck der Terrorismus-Bekämpfung. Sie ist ein zusätzliches Instrument, um die Aktivitäten von Terror-Gruppen zu beschneiden. Aus einem Dokument des US-Außenministeriums geht hervor, dass der IS – als Nachfolger von Al-Qaida im Irak – seit dem Jahr 2004 als Terror-Organisation gehandelt wird.

Der IS hat in Syrien große Geländegewinne auf Kosten anderer diverser Rebellen-Gruppen und der syrischen Regierung verzeichnet. Russland sieht sich daher zum Schutz seiner strategisch wichtigen Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste veranlasst, militärisch verstärkt zugunsten der Assad-Regierung eingreifen zu müssen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor "Inflationsschock" in den USA
04.04.2025

Ökonominnen und Ökonomen sehen klar: Trumps Zölle treiben die Preise nach oben. Die Entwicklung könnte für den Präsidenten politische...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
04.04.2025

Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei...

DWN
Panorama
Panorama Kalifornien: Mehr Elektro-Ladestationen als Tankstellen
04.04.2025

Während sich die USA unter der Regierung von Donald Trump zunehmend von Klimaschutzmaßnahmen entfernen, verzeichnet Kalifornien einen...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Rücktritt aus US-Regierung? Der Milliardär dementiert
04.04.2025

Elon Musk hat Berichte des US-Nachrichtenportals Politico zurückgewiesen, wonach er in den kommenden Wochen aus seiner Position als Leiter...

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...