Im zweiten Quartal des Jahres sind die Investitionen des Staates gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,4 Prozent gesunken. Frühestens 2016 werde es diesbezüglich eine Trendwende geben, heißt es im KfW-Investbarometer. Im Quartal zuvor waren die Investitionen bereits um 0,1 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung ist vor allem auf die schwierige Finanzlage der Kommunen zurückzuführen.
Besonders eindrücklich zeigt sich das bei der staatlichen Bautätigkeit. Diese macht normaler Weise die Hälfte der öffentlichen Investitionen aus. Im Vergleich zu 2000 sind die Investitionen hier aber preisbereinigt um 15 Prozent gesunken. „Dahinter steht im Wesentlichen die langfristige Investitionszurückhaltung auf Ebene der Kommunen, die den Großteil der Infrastrukturinvestitionen schultern“, so die KfW. Der Gemeindeanteil an den öffentlichen Bauinvestitionen liegt bei 55 Prozent. Vor 15 Jahren war der Anteil jedoch noch 7,5 Prozentpunkte höher ausgefallen.
Entsprechend gehe das vom Bund geplante 10-Milliarden-Euro-Programm für Energieeffizienz, schnelles Internet, Städtebau und Verkehrswege in die richtige Richtung. Neue Förderrichtlinien zum Ausbau der Breitbandnetze wurden beispielsweise Mitte der Woche bereits vom Kabinett beschlossen. Insgesamt sollen vom Bund 2,7 Milliarden in den Ausbau fließen. Doch fraglich ist, wie viel das 10-Milliarden-Euro-Programm tatsächlich bewirken kann.
Schließlich sind die Ausgaben der Kommunen in den vergangenen zwei Monaten allein schon durch den Flüchtlingsandrang massiv gestiegen und werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich sogar noch zulegen. „Die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, wird den Investitionsbedarf vor allem in den Kommunen weiter erhöhen“, so Jörg Zeuner von der KfW.
Eigentlich müsste die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Bauämter, diese Aufgabe aber auch stemmen können. Doch „in den vergangenen drei Jahren ist die kommunale Planungskapazität, gemessen am Personal für Bauen und Wohnen, um fast 10 Prozent gesunken.“ Der Deutsche Landkreistag rechnet allein für dieses Jahr mit Ausgaben von etwa 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber.
