Politik

USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Lesezeit: 2 min
14.11.2012 10:52
Das Haushaltsdefizit der USA ist in den letzten 12 Monaten um 22 Prozent angewachsen. Die Neuverschuldung für Oktober beträgt 120 Milliarden Dollar. Die Situation wird immer bedrohlicher, je näher die Regierung Obamas auf die fiskale Klippe zum Ende des Jahres zusteuert.
USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Aktuell: Füllhorn: Schäuble will Griechenland drei Tranchen auf einmal auszahlen

Jedes Jahr im Oktober starten die USA in ein neues Finanzjahr. Durch die Berechnung der Neuverschuldung in Höhe von 120 Milliarden Dollar durch die US-Schatzkammer sind die USA auf gutem Kurs, ihr gesamtes Haushaltsdefizit auch in 2013 um eine weitere Billion Dollar zu erhöhen.

Der wiedergewählte Präsident Barack Obama muss sich im Kongress zusammen mit den Republikanern einer weiteren großen Herausforderung stellen. Bis zum Jahresende müssen Fristen für Steuergesetze verlängert werden, ansonsten drohen der Regierung Ausgabenkürzungen  und der Bevölkerung Steuererhöhungen in Höhe von zusammen 607 Milliarden Dollar.

Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung der USA im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Zum Ende einer Legislaturperiode wird der Präsident der USA auch als lahme Ente (lame duck) bezeichnet. Während der Wahlkampfkampagnen des Präsidenten und seinem Herausforderer Mitt Romney wurden wichtige fiskalpolitische Entscheidungen hinausgezögert. Nun wird die Zeit knapp.

Obama steht unter enormem Handlungsdruck.  Die USA befinden sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale: Das Haushaltsdefizit wuchs bis Oktober schneller, als von Experten erwartet. Dies geschah aufgrund von Unsicherheiten auf den amerikanischen Finanzmärkten: Die „Unsicherheiten über die Vermeidung des fiskalen Absturzes“ hätten zu einem „erhöhten Ausgabeneffect“  vor der Jahresfrist geführt, sagte Mike Englund, Chef-Ökonom der Action Economics LLC im US Bundesstaat Colorado.

Die politische Steuerung gegen diese negative Entwicklung ist schwer. Eine Möglichkeit besteht darin,  die Ausgaben für das Militär zu kürzen und die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Diese Maßnahmen hatte Obama bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Allerdings würde dann einem Bericht von Bloomberg zufolge die Arbeitslosigkeit ansteigen. Unternehmen würden weniger Personal einstellen, was wiederum Steuerausfälle bedeutete. Wahrscheinlicher ist, dass Obama seine rekordverdächtige Ausgabenpolitik fortsetzt (mehr hier) und die Notenbank FED weiter Geld drucken wird (hier).

Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard Universität, glaubt nicht mehr daran, dass die fiskale Klippe bis zum Jahres Ende überwunden werden kann: „Wir haben keine Zeit mehr“, um Lösungen zu finden. „Bis zum Ende des Jahres kann man sich höchstens auf eine Verlängerung der Frist von sechs Monaten einigen“.

Der Bericht der Schatzkammer weist im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen um insgesamt 21,1 Milliarden Dollar aus, die allerdings durch die erhöhten Ausgaben der Regierung relativiert werden (42,8 Milliarden Dollar). Die Gesamtverschuldung der USA wird bis zum Ende des Jahres wahrscheinlich einen Rekordwert von  16,4 Billionen Dollar erreichen. Angesichts des neuen NASA-Programms ist eine Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren auch fraglich (hier).

Weitere Themen:

Angst vor Banken-Crash in Italien

Rechtsradikale griechische Chrysi Avgi Partei expandiert nach Italien

Unaufhaltsam: Google macht die Zeitungen platt


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...