Politik

USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Lesezeit: 2 min
14.11.2012 10:52
Das Haushaltsdefizit der USA ist in den letzten 12 Monaten um 22 Prozent angewachsen. Die Neuverschuldung für Oktober beträgt 120 Milliarden Dollar. Die Situation wird immer bedrohlicher, je näher die Regierung Obamas auf die fiskale Klippe zum Ende des Jahres zusteuert.
USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Aktuell: Füllhorn: Schäuble will Griechenland drei Tranchen auf einmal auszahlen

Jedes Jahr im Oktober starten die USA in ein neues Finanzjahr. Durch die Berechnung der Neuverschuldung in Höhe von 120 Milliarden Dollar durch die US-Schatzkammer sind die USA auf gutem Kurs, ihr gesamtes Haushaltsdefizit auch in 2013 um eine weitere Billion Dollar zu erhöhen.

Der wiedergewählte Präsident Barack Obama muss sich im Kongress zusammen mit den Republikanern einer weiteren großen Herausforderung stellen. Bis zum Jahresende müssen Fristen für Steuergesetze verlängert werden, ansonsten drohen der Regierung Ausgabenkürzungen  und der Bevölkerung Steuererhöhungen in Höhe von zusammen 607 Milliarden Dollar.

Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung der USA im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Zum Ende einer Legislaturperiode wird der Präsident der USA auch als lahme Ente (lame duck) bezeichnet. Während der Wahlkampfkampagnen des Präsidenten und seinem Herausforderer Mitt Romney wurden wichtige fiskalpolitische Entscheidungen hinausgezögert. Nun wird die Zeit knapp.

Obama steht unter enormem Handlungsdruck.  Die USA befinden sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale: Das Haushaltsdefizit wuchs bis Oktober schneller, als von Experten erwartet. Dies geschah aufgrund von Unsicherheiten auf den amerikanischen Finanzmärkten: Die „Unsicherheiten über die Vermeidung des fiskalen Absturzes“ hätten zu einem „erhöhten Ausgabeneffect“  vor der Jahresfrist geführt, sagte Mike Englund, Chef-Ökonom der Action Economics LLC im US Bundesstaat Colorado.

Die politische Steuerung gegen diese negative Entwicklung ist schwer. Eine Möglichkeit besteht darin,  die Ausgaben für das Militär zu kürzen und die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Diese Maßnahmen hatte Obama bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Allerdings würde dann einem Bericht von Bloomberg zufolge die Arbeitslosigkeit ansteigen. Unternehmen würden weniger Personal einstellen, was wiederum Steuerausfälle bedeutete. Wahrscheinlicher ist, dass Obama seine rekordverdächtige Ausgabenpolitik fortsetzt (mehr hier) und die Notenbank FED weiter Geld drucken wird (hier).

Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard Universität, glaubt nicht mehr daran, dass die fiskale Klippe bis zum Jahres Ende überwunden werden kann: „Wir haben keine Zeit mehr“, um Lösungen zu finden. „Bis zum Ende des Jahres kann man sich höchstens auf eine Verlängerung der Frist von sechs Monaten einigen“.

Der Bericht der Schatzkammer weist im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen um insgesamt 21,1 Milliarden Dollar aus, die allerdings durch die erhöhten Ausgaben der Regierung relativiert werden (42,8 Milliarden Dollar). Die Gesamtverschuldung der USA wird bis zum Ende des Jahres wahrscheinlich einen Rekordwert von  16,4 Billionen Dollar erreichen. Angesichts des neuen NASA-Programms ist eine Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren auch fraglich (hier).

Weitere Themen:

Angst vor Banken-Crash in Italien

Rechtsradikale griechische Chrysi Avgi Partei expandiert nach Italien

Unaufhaltsam: Google macht die Zeitungen platt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...