Die massiven Proteste in Spanien (hier) haben offenbar ihre Wirkung auf Brüssel nicht verfehlt. In einem Memorandum (hier die Originalmitteilung der EU) gab Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission bekannt, dass Spanien genug gespart habe. Es werden keine weiteren Strukturreformen verlangt. Spanien habe für die Jahre 2012 und 2013 genug gespart, sagte Rehn. Die EU-Kommission vertraut darauf, dass Spanien die beschlossenen Maßnahmen auch umsetzen wird.
Madrid erhält die Genehmigung, die von der EU festgesetzten Defizit-Ziele für die Jahre 2012 und 2013 zu verfehlen. Für 2012 hätte Spanien auf ein Defizit von 6,3 Prozent des BIP kommen sollen, für 2013 war ursprünglich eine Reduktion auf 4,5 Prozent vorgesehen. Nun sehen die EU-Prognosen vor, dass Spanien dieses Jahr 8 Prozent und im kommenden Jahre 6 Prozent erreichen solle. Finanzminister Luis des Guindos (früher Chef von Lehman in Spanien) vertritt dessen ungeachtet die Auffassung, dass Spanien die ursprünglichen Ziele erreichen wird.
Spanien kann damit vor allem auf die gefürchtete Pensionsreform verzichten - eine Punkt, bei dem Premier Mariano Rajoy klargemacht hatte, dass er ihn nicht umzusetzen beabsichtige.
Damit kann die EZB Spanien in unbegrenztem Ausmaß neue Kredite gewähren. Das Kreditrisiko für zusätzliches Geld an Madrid trägt somit die EU, notabene Deutschland. Über das Target 2-System dürfte damit die Belastung dezent auf Deutschland und die anderen Nordländer der Euro-Zone verlagert werden.
Neben den Deutschen gehören die jungen Spanier zu den Verlierern dieser Entwicklung. Denn die fehlenden Finanzmittel, die wegen der anhaltenden Rezession von außen in den spanischen Haushalt gepumpt werden müssen, werden so nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft verwendet werden, sondern sollen vor allem den Lebensstandard der Rentner sichern. Die spanische Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent.
Die EU-Kommission gibt mit dieser Entscheidung dem Drängen des IWF nach. Der IWF ist seit einiger Zeit überzeugt, dass die Krise nicht durch weitere Sparmaßnahmen, sondern durch eine Umverteilung der Finanzmittel innerhalb der Euro-Zone erreicht werden soll (hier). Zwar stellte Rehn fest, dass diese Entscheidung zunächst nur Spanien betreffe und die Lage in jedem anderen Land gesondert beurteilt werde. Aber Beobachter gehen davon aus, dass nun auch die anderen europäischen Schuldenstaaten darauf pochen werden, Kredite von der EZB ohne Sparauflagen zu bekommen.
