Politik

Türkei: Erdogan zeigt nach Wahlsieg volle Härte

Lesezeit: 1 min
02.11.2015 10:58
Der türkische Präsident Erdogan will nach seinem Wahlsieg in der Türkei die Umstellung auf ein Präsidialsystem. Dieses würde die Vollmachten von Staatsschef Erdogan beträchtlich ausweiten. Für die Verfassungsreform werden allerdings die Stimmen der Opposition benötigt.
Türkei: Erdogan zeigt nach Wahlsieg volle Härte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Mit mehrstündiger Verzögerung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den triumphalen Sieg seiner AKP bei der Parlamentswahl reagiert. In einer in der Nacht zum Montag verbreiteten Erklärung sagte der islamisch-konservative Präsident, die Wähler hätten ihren „deutlichen Wunsch nach Einheit und Integrität“ der Türkei zum Ausdruck gebracht. „Unser Volk hat bei den Wahlen klar gezeigt, dass es Taten und Entwicklung dem Streit vorzieht“, erklärte er weiter.

Zudem hat Erdogan nach dem Wahlsieg die weltweite Anerkennung des Ergebnisses gefordert. Dies sollte von der ganzen Welt respektiert werden. Die Türken hätten am Sonntag für Stabilität gestimmt.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. „Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte er. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Die AKP verfügt im neuen Parlament laut inoffiziellen Ergebnissen über 315 von 550 Sitzen und kann damit allein regieren. Für Verfassungsänderungen sind jedoch mindestens 330 Stimmen im Parlament erforderlich - für dieses Vorhaben braucht die AKP also Verbündete. Von den drei Oppositionsparteien im Parlament lagen am Montag zunächst keine Reaktionen auf Davutoglus Appell vor.

Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend erklärte. Die AKP hatte bei der Parlamentsneuwahl am Sonntag überraschend stark abgeschnitten und kommt vorläufig auf 49,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft rund 26 Prozent. Die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent und die Kurdenpartei HDP fuhr 10,7 Prozent ein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...