Die falschen CO2-Angaben bei Volkswagen betreffen auch 98 000 Benzinfahrzeuge. Das sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Bundestag.Nach dem Skandal um falsche CO2-Angaben bei Volkswagen ist unklar, wer die Steuernachzahlungen dafür leisten muss. Nach Ansicht Dobrindt sollen die Nachzahlungen nicht auf die Kunden übertragen werden. Dobrindt sagte außerdem, VW müsse nun unter Aufsicht des Kraftfahrtbundesamts neue Prüfwerte für seine Fahrzeuge erstellen. Zudem seien Untersuchungen der laufenden Serien aller aktuellen VW-Autos angeordnet worden. Erst dann könnten auch mögliche Auswirkungen auf das Erreichen von Klimazielen eingeschätzt werden.
„Ich gehe davon aus, dass man eine Lösung findet, die den VW-Kunden nicht belastet“, sagte Dobrindt in Berlin. Er sehe VW in der Pflicht, „dafür zu sorgen, dass bei diesen Fragen weder Mehrkosten noch Arbeitsaufwand auf die Kunden zukommen“.
Volkswagen hatte nach Manipulationen bei Stickoxid-Werten auch „Unregelmäßigkeiten“ bei CO2-Werten einräumen müssen. Vom CO2-Ausstoß hängt bei jüngere Pkw mit Erstzulassungsdatum ab 1. Juli 2009 auch die Höhe der Kfz-Steuer ab. Damit dürften durch die Manipulationen für viele Autos zu niedrige Steuern festgesetzt worden seien. „Das wird ein Steuerthema werden“, sagte Dobrindt.
Constantin Hack vom Autoclub Europa weist darauf hin, dass der Abgasskandal noch nicht in vollem Umfang aufgeklärt wurde. Er sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt eine CO2-Freigrenze. Überschreitet das Fahrzeug einen gewissen Schwellenwert, zahlt der Autobesitzer über die Steuer zwei Euro pro Gramm CO2-Ausstoß, die über diesen Freibetrag hinausgehen. Die konkrete Tragweite des Abgasskandals ist noch nicht detailliert aufgeklärt. Denn VW hat bisher nur die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge benannt, aber keine Angaben über den tatsächlichen CO2-Mehrausstoß gemacht. Wir wissen auch bisher nichts Genaues über den Zeitraum, indem das schuldhafte Verhalten von VW stattfand.“
Allerdings dürfen weder der Staat noch die Bürger, so Hack, sich an der Finanzierung der CO2-Schäden durch VW beteiligen. Hack wörtlich: „Weder der Staat noch der Verbraucher dürfen für diesen Skandal finanziell aufkommen. Sie müssen bedenken, dass der Hersteller mit dem CO2-Ausstoß wirbt, der Käufer diesen Wert also schwarz auf weiß vorliegen hat. Staat und Käufer gehen vom vertraglich festgelegten CO2-Ausstoß aus. VW muss jetzt auch für die Steuer-Mindereinnahmen aufkommen. Ich persönlich gehe davon aus, dass VW auch dafür die zwei Milliarden Euro zur Seite gelegt hat. Denn VW kann keinen weiteren Image-Schaden riskieren.“
