Politik

Referendum: Dänemark lehnt Sicherheits-Zusammenarbeit mit EU ab

Lesezeit: 1 min
03.12.2015 23:07
Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU gestimmt. Sie wollen die Sicherheit als nationale Aufgabe wahrnehmen.
Referendum: Dänemark lehnt Sicherheits-Zusammenarbeit mit EU ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Donnerstagabend in Kopenhagen. Laut Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen lehnten es etwa 53 Prozent der Wähler ab, dass Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Er respektiere die Entscheidung der Dänen, sagte Rasmussen, ein Befürworter des Projekts. Das Ergebnis spiegele die "Unsicherheit" der Wähler mit Blick auf die Konsequenzen einer engeren Anbindung in Sicherheitsfragen an die EU wider und "vielleicht auch einen allgemeinen EU-Skeptizismus".

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich. Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dies befürwortet.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, müsste Dänemark auf früher ausgehandelte nationale Ausnahmen verzichten. Auch in diesem Falle würde das Land weiter nicht vollständig kooperieren, sondern nur bei 22 Straftaten wie Menschenhandel und Kinderpornografie.

Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten dies, während die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei dagegen ist. Die Befürworter hatten sich in ihrer Kampagne vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen den Extremismus konzentriert.

Gegner wie die Dänische Volkspartei nutzten die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne und erklärten, im Fall engerer Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission: Schulden-Regeln sollen weiter ausgesetzt bleiben

Die Stabilitätsregeln in der EU sollen nach Meinung der Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt bleiben.

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine: Getreide-Exporte im Mai weiter im Tiefflug

Seit Anfang Mai exportiert die Ukraine nur mehr rund ein Drittel des Getreides im Vergleich zum Mai 2021.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.