Politik

Europas Sozialdemokraten fordern Ende des Sparkurses in der EU

Lesezeit: 1 min
14.12.2015 01:42
Führende europäische Sozialdemokraten fordern das Ende des Sparkurses in der EU. Mit höheren staatlichen Ausgaben soll der Vormarsch von rechte oder rechtsextremen Parteien verhindert werden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Führende europäische Sozialdemokraten fordern anstelle einer rigiden Sparpolitik mehr Raum für Investitionen. "Wir müssen das Europa der Austerität, der Sparpolitik beenden", sagte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Samstag in einer Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Europa müsse auch ein soziales und ein Gerechtigkeitsprojekt sein, dass jungen Menschen aus Arbeitermilieus wieder Hoffnung gebe. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte mit Blick auf die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise: "Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Wir müssen uns aus ihr herausinvestieren."

So sei es etwa für Länder wie Griechenland ein besserer Ratschlag, gegen Steuerbetrug und Korruption vorzugehen, als ihnen geringere Investitionen vorzuschreiben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, notwendig seien zwei Säulen der Politik in der Eurozone. "Wir brauchen das gleichberechtigte Miteinander von solider Finanzpolitik aber eben auch Instrumente für Investitionen in Wachstum und Arbeit in Europa." Die konservativen Parteien hätten der französischen Regierung Daumenschrauben anlegen und sie zu weiteren Sparprogrammen zwingen wollen. Er selbst habe Kanzlerin Angela Merkel vor weiterem Spardruck auf die französische Regierung gewarnt und betont, am Ende werde man sonst die Vorsitzende des Front National, Marie Le Pen, als Präsidentin im Elysee-Palast haben. Diesem Kurs sei von Sozialdemokraten in Europa ein Ende bereitet worden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Plastikmüll bekämpfen: UN-Abkommen soll globale Umweltverschmutzung eindämmen
23.11.2024

Plastikmüll ist eine wachsende Gefahr für Umwelt und Meere. Forschende aus den USA zeigen, wie vier Maßnahmen den falsch entsorgten...

DWN
Politik
Politik Deutschland prüft Vorgehen nach Haftbefehl für Netanjahu
23.11.2024

Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Regierung: Google muss Chrome-Browser verkaufen
23.11.2024

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Webbrowser Chrome trennen muss. Das...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Maßnahmen führen zur Ausrottung eines Grippe-Stamms: Umstellung auf Dreifach-Impfstoff
23.11.2024

Die Grippeschutzimpfung hat sich für die aktuelle Saison verändert: Statt eines Vierfach-Impfstoffs wird nun ein Dreifach-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
23.11.2024

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin...

DWN
Politik
Politik Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
23.11.2024

Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...