Politik

Merkels Kehrtwende: Deutschland arbeitet wieder mit Assad zusammen

Lesezeit: 2 min
18.12.2015 14:37
Noch bis vor wenigen Tagen hatten Vertreter der Regierung den syrischen Präsidenten noch als Massenmörder bezeichnet. Doch plötzlich ist alles anders: Die Geheimdienste der Länder kooperieren, als sei nie etwas geschehen. Der Grund ist eine Anweisung aus Washington.
Merkels Kehrtwende: Deutschland arbeitet wieder mit Assad zusammen
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf „informierte Kreise“, der BND arbeite wieder mit den Diensten der Assad-Regierung zusammen. Demnach will der deutsche Auslandsgeheimdienst in der syrischen Hauptstadt Damaskus wieder eine feste „Residentur“ einrichten, um dauerhaft Agenten vor Ort zu haben. Dem Bericht zufolge könnten sie etwa ihren Posten in der seit 2012 geschlossenen deutschen Botschaft einrichten.

BND-Agenten reisten auch wieder regelmäßig nach Damaskus zu Treffen mit syrischen Geheimdienstvertretern, berichtet die Zeitung. Es gehe darum, Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen. Zudem soll dem Bericht zufolge wieder ein Gesprächskanal zur syrischen Regierung aufgebaut werden etwa für den Fall, dass ein deutscher Tornado-Pilot über Syrien abstürzt oder abgeschossen wird.

Die Bild ist per Unternehmensgrundsätzen der Nato verpflichtet. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Zeitung konsequent über Assad als einen Massenmörder geschrieben, mit dem man keinesfalls kooperieren dürfe. Dazu zitierte sie auch engste Verbündete der US-Neocons, die einer deutschen Regierungspartei angehören.

Die plötzliche Kehrtwende der deutschen Syrien-Politik ist die Folge neuer Anweisungen aus Washington: Die USA und Russland haben sich bereits vor Monaten im Grundsatz auf eine Zusammenarbeit in Syrien verständigt. In dieser Wochen haben US-Außenminister John Kerry, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow die Vertiefung der Zusammenarbeit vorangetrieben.

Damit ist Assad nicht mehr Todfeind Nummer 1, sondern ein Partner, mit dem die Großmächte den IS zu bekämpfen hoffen.

Die Reaktion der Bundesregierung spiegelt diese neue Tendenz wieder: Eine Sprecherin hat am Freitag offen gelassen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder mit den syrischen Geheimdiensten von Machthaber Baschar al-Assad kooperiert. Zu solchen operativen Details der Arbeit des BND könne sie nicht Stellung nehmen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der BND selbst machte auf AFP-Anfrage zu dem Thema ebenfalls keine Angaben. Zu „operativen Aspekten seiner Arbeit“ äußere der Dienst sich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Bundestags-Gremien, teilte eine Sprecherin mit.

Die Bundeswehr unterstützt mit sechs Aufklärungs-Tornados Frankreich und andere Bündnispartner logistisch beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien. Die Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung war aufgrund des Kriegs in Syrien abgebrochen worden. Nun, da sich die US-Regierung offenbar auch gegen die gegenläufigen Strömungen in den Diensten und in der Nato durchsetzen konnte, hat sich auch die deutsche Außenpolitik um 180 Grad geändert. 

Wann die nächste Richtungsänderung kommt, ist noch unklar.

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie es zu solchen Absurditäten kommen kann: Sie das Ergebnis der modernen Kriege, die toben, ohne dass wir es bemerken. Deutschland und die EU sind in diesem Szenario in einer ganz schlechten Position. Die Europäer sind in die Abhängigkeit der Amerikaner geraten - und es würde Mut, Charakter und eine politische Vision brauchen, um aus dieser kritischen Lage wieder herauszukommen. 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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