CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

 

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04.01.2016 10:24
Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine "Rote Karte" für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Gerichtet sind diese Forderungen in erster Linie gegen Angela Merkel.
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Die CSU will sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass künftig EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. Ein entsprechender Beschluss solle bei der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gefasst werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. In einer Beschlussvorlage für das Treffen heiße es: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein." Durch ein "vernünftiges Quorum" müsse dabei sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

Die Forderung hat allerdings in erster Linie innenpolitische Bedeutung und soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Die CSU hofft, dass einige im Bundestag kurz in der nachweihnachtlichen Besinnung darüber nachdenken, wieviel Selbständigkeit der Bundestag eigentlich noch hat - und Merkel gegebenenfalls bei einer der nächsten Euro-Abstimmungen einen Denkzettel verpassen.

In dem Papier unter der Überschrift "Europa gemeinsam gestalten" verlangt die CSU den Angaben zufolge auch eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus für ein geordnetes Ausscheiden eines Landes. Zudem sollten die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen überprüft werden.

In Zeiten der Terrorbedrohung spricht sich die CSU außerdem laut der Zeitung für militärische Konsequenzen für Europa aus. Ziel seien eine Europäische Verteidigungsunion und eine Europäische Armee.

Spätestens hier werden die CSU-Forderungen aber widersprüchlich: Denn wenn es einmal eine EU-Armee gibt, gibt es keinen EU-Rauswurf mehr, weil eine Rückabwicklung viel zu kompliziert wäre. Im übrigen wird die Forderung nach einem geordneten Austritt eines Mitglieds bei jeder Krise erhoben - zuletzt bei Griechenland im Jahr 2011. Allerdings wird die Forderung umgehend fallengelassen, wenn es einen Kompromiss gibt, der eine Krise vorübergehend löst.

Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein.


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