Deutschland

Griechen-Rettung: Merkel braucht Kritiker in den eigenen Reihen nicht zu fürchten

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 02:04
Bei der Probeabstimmung zum neuen Griechenland-Paket hat sich die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion nur geringfügig erhöht. Ein Drittel der Abgeordneten hielt das Thema für nicht besonders wichtig - sie blieben der Sondersitzung gleich ganz fern. Die FDP verzichtete auf einen Abstimmungs-Test.
Griechen-Rettung: Merkel braucht Kritiker in den eigenen Reihen nicht zu fürchten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestags wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar vermutlich wieder ohne Kanzlermehrheit gewinnen - dank der Hilfe der Grünen und vermutlich auch der SPD wird es aber wieder für eine klare Mehrheit reichen.

Die in der Unionsfraktion am Mittwochabend durchgeführte Probeabstimmung ergabe, dass 15 Abgeordnete gegen das Hilfspaket für die griechischen Banken (mehr hier) stimmen werden, ein Abgeordneter enthielt sich. Beim vorigen Griechen-Paket hatte es 13 Gegner gegeben. Ein Drittel der Abgeordneten von CDU und CSU mißt dem Thema offenbar keine besondere Bedeutung zu und blieb der Sondersitzung fern. Man kann davon ausgehen, dass diese Abgeordneten keine besondere Motivation haben werden, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anzulegen.

Die FDP beriet ohne abzustimmen. Wie auch in der Union dürfte es den FDPler vor allem darum gehen, die kommenden Monate im Wahlkampf ohne großen Ärger zu überstehen. Während die CDU wieder mandatsstärkste Partei werden dürfte, kämpft die FDP um den Wiedereinzug. Keiner der Mandatare möchte seinen Sitz verlieren, weshalb die Abweichler in der FDP - vor allem Frank Schäffler - weiter auf sich selbst gestellt bleiben.

In der SPD knirscht es zwar (hier), aber die entschiedene Zustimmung der Grünen dürfte für Merkel auch reichen, um die neuen Zahlungen durchzuwinken.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
13.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Panorama
Panorama Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zur geplanten Reform
13.09.2024

Ein breites Parteienbündnis setzt sich dafür ein, die Widerstandskraft des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Dies geschieht vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Störung bei Kartenzahlungen: Leider kein Einzelfall - was wirklich passiert ist
13.09.2024

Über mehrere Stunden hinweg war das System für Kartenzahlungen in Deutschland betroffen, bevor am Donnerstag-Nachmittag Entwarnung...

DWN
Politik
Politik Putin: Einsatz von Präzisionswaffen wäre Nato-Kriegsbeteiligung
13.09.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den möglichen Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief im russischen Territorium...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: DB Schenker wird an dänische DSV verkauft
13.09.2024

Das dänische Transportunternehmen DSV übernimmt die Logistiksparte der Deutschen Bahn, DB Schenker, für einen Betrag von 14,3 Milliarden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flugtaxis laut Studie zu teuer und auch nicht unbedingt CO2-ärmer
13.09.2024

Sie haben sich noch gar nicht durchsetzen können, nun kommen E-Hubschrauber und Flug-Taxis auch aus Umwelterwägungen in Verruf. Die...

DWN
Politik
Politik Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate lang testen
13.09.2024

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen der Regierung und der CDU/CSU über Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration, schlägt...

DWN
Politik
Politik Spionage und Sabotage haben Hochkonjunktur: Militärgeheimdienst warnt vor Russen
13.09.2024

Der Militärgeheimdienst MAD stellt Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum. Die Abwehr von Ausspähungen und...