Griechen-Rettung: Merkel braucht Kritiker in den eigenen Reihen nicht zu fürchten

 

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29.11.2012 02:04
Bei der Probeabstimmung zum neuen Griechenland-Paket hat sich die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion nur geringfügig erhöht. Ein Drittel der Abgeordneten hielt das Thema für nicht besonders wichtig - sie blieben der Sondersitzung gleich ganz fern. Die FDP verzichtete auf einen Abstimmungs-Test.
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Bei der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestags wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar vermutlich wieder ohne Kanzlermehrheit gewinnen - dank der Hilfe der Grünen und vermutlich auch der SPD wird es aber wieder für eine klare Mehrheit reichen.

Die in der Unionsfraktion am Mittwochabend durchgeführte Probeabstimmung ergabe, dass 15 Abgeordnete gegen das Hilfspaket für die griechischen Banken (mehr hier) stimmen werden, ein Abgeordneter enthielt sich. Beim vorigen Griechen-Paket hatte es 13 Gegner gegeben. Ein Drittel der Abgeordneten von CDU und CSU mißt dem Thema offenbar keine besondere Bedeutung zu und blieb der Sondersitzung fern. Man kann davon ausgehen, dass diese Abgeordneten keine besondere Motivation haben werden, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anzulegen.

Die FDP beriet ohne abzustimmen. Wie auch in der Union dürfte es den FDPler vor allem darum gehen, die kommenden Monate im Wahlkampf ohne großen Ärger zu überstehen. Während die CDU wieder mandatsstärkste Partei werden dürfte, kämpft die FDP um den Wiedereinzug. Keiner der Mandatare möchte seinen Sitz verlieren, weshalb die Abweichler in der FDP - vor allem Frank Schäffler - weiter auf sich selbst gestellt bleiben.

In der SPD knirscht es zwar (hier), aber die entschiedene Zustimmung der Grünen dürfte für Merkel auch reichen, um die neuen Zahlungen durchzuwinken.

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