Politik

Türkei ignoriert Sanktionen: Weiter Gold und Gas für den Iran

Lesezeit: 2 min
29.11.2012 22:17
Die Vorbereitungen der USA, den Goldhandel mit Iran zu verbieten, lassen den türkischen Wirtschaftsminister Çağlayan völlig unbeeindruckt. Das Edelmetall ist in letzter Zeit zum Zahlungsmittel für Erdgas avanciert, das die Türkei von der islamischen Republik bezieht. Was die USA und Europa an Sanktionen beschließen, habe für ihn keinerlei Verbindlichkeit.
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Jeder neue Schritt der USA, den Goldhandel mit dem Iran zu beschneiden, würde die Türkei nicht weiter stören, zitiert die türkische Hürriyet den türkischen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan. Die Türkei sei schließlich auch nicht Mitglied der EU und müsse sich nur an multinationale Abkommen halten.

Wie in dieser Woche bekannt wurde, arbeite der US-Senat gerade an einem neuen Paket mit Sanktionen gegen den Iran, das schon im nächsten Monat in Kraft treten könnte. Unter den betroffenen Gütern soll diesmal auch das Edelmetall sein. Diese Sanktionen würden „das Spiel der Türkei Gold gegen Gas“ beenden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters in diesem Zusammenhang ein ranghohes Senats-Mitglied.

Bereits Anfang nächsten Monats, so informiert das türkische Blatt weiter, werde die USA eine Ausnahmeregelung für sein Energie-Embargo gegen den Iran revidieren, in das auch die Türkei im Juni für sechs Monate aufgenommen wurde. „Die US-Sanktionen stehen für die USA“, so Çağlayan während eines Treffens der Konföderation Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TUSKON) in Istanbul. „Wir haben multilaterale, internationale Abkommen.“ Diese Übereinkünfte seien für die Türkei verbindlich. Und die „Aussagen der EU sind nicht bindend, da wir kein Mitglied sind“, fügte Wirtschaftsminister Çağlayan hinzu.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich die Gold-Exporte der Türkei in den Iran auf gut 6.4 Milliarden Dollar. Exporte im Wert von drei Milliarden Dollar sollen im August indirekt über die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen sein. Im vergangenen Jahr waren es demgegenüber nur 54 Millionen US-Dollar. „Die türkischen Gold-Exporte in den Iran [direkt und über die VAE] sind in diesem Jahr deutlich gestiegen und trugen rund sieben Milliarden Dollar zur Verbesserung des Leistungsbilanzdefizits bei“, so Chefökonom Özgür Altuğ, von BGC Partners. Seiner Ansicht nach sieht es danach aus, als ob die US-Regierung nun scharf auf die Reduzierung der türkischen Gold-Exporte in den Iran sei. Noch sei unklar, welche Sanktionen genau anstünden, doch dieser Ansatz zeige, dass die Türkei gezwungen sein könnte, seine Gold-Exporte zu reduzieren.

Aufgebracht wurde die Diskussionen über türkische Gold-Exporte in den Iran, nachdem der stellvertretende Regierungschef, Ali Babacan, am 22. November auf Nachfragen von Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Parlament eingestanden hatte, dass der sprunghafte Anstieg der Gold-Exporte in 2012 auf die Finanzierung der Erdgaslieferungen an den Iran zurückzuführen sei. „Im Wesentlichen dienen unsere Goldexporte der Bezahlung unserer Erdgaslieferungen“, so der Politiker. Die Türkei, sagte Babacan, deponiere das Geld für das Gas, was sie aus dem Iran geliefert bekäme, auf dem Konto der iranischen Regierung in der Türkei. Wohin wiederum das Gold danach fließe, wisse er jedoch nicht.

Im Augenblick ist das staatliche Kreditinstitut Turkiye Halk Bankasi für Geldtransaktionen mit dem Iran für die Öl-und Gas-Lieferungen zuständig. Iran ist vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten.


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