Finanzen

Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 17:41
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Plänen der EU-Kommission auf eine rasche fiskalische Union eine Absage erteilt: Die Staaten müssen endlich beginnen, verantwortlich zu wirtschaften. Eine Insolvenz-Regelung müsse her, damit auch ein Scheitern auf ordentliche Weise möglich ist.
Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesbank-Präsident hält es für keine gute Idee, dass die europäischen Staaten die Haushaltsrechte an die EU abtreten sollten. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Zukunft Europa zeigte sich Weidmann sehr skeptisch über die Barroso-Pläne. Statt der Errichtung einer im Grunde schwer kontrollierbaren Fiskalunion solle man versuchen, „der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten – die bislang immerhin ein konstitutives Prinzip der Währungsunion ist – in der Praxis wieder mehr Geltung zu verschaffen“. Dann könne „die finanzpolitische Entscheidungskompetenz weitgehend bei den Mitgliedsländern verbleiben. Gleichwohl bräuchte man bei diesem Ansatz härtere Regeln, die die Mitgliedstaaten frühzeitig zum Gegensteuern zwingen, wenn sich eine unsolide Finanzpolitik oder gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen.“

Weidmann sieht den Griechen-Deal vom Montag kritisch: „Letztlich verzichten die öffentlichen Gläubiger aber auch mit diesen Maßnahmen auf einen Teil ihrer Forderungen, oder sie übernehmen sogar zusätzlich Risiken. Denn damit Griechenland einen Teil seiner Schulden zurückkaufen kann, benötigt es erst einmal die entsprechenden Mittel und damit weitere Kredite.“

Der Bundesbankpräsident deutet an, dass die Bundesregierung nicht darauf bauen könne, dass die Bundesbank-Überschüsse wie ein Dukatenesel funktionieren: „Über den an den Bund abzuführenden Jahresgewinn entscheidet der Bundesbankvorstand jeweils im Februar nach den üblichen Regularien. Das heißt insbesondere, dass zunächst die Wagnisrückstellungen ausreichend dotiert werden müssen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.