Finanzen

Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 17:41
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Plänen der EU-Kommission auf eine rasche fiskalische Union eine Absage erteilt: Die Staaten müssen endlich beginnen, verantwortlich zu wirtschaften. Eine Insolvenz-Regelung müsse her, damit auch ein Scheitern auf ordentliche Weise möglich ist.
Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesbank-Präsident hält es für keine gute Idee, dass die europäischen Staaten die Haushaltsrechte an die EU abtreten sollten. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Zukunft Europa zeigte sich Weidmann sehr skeptisch über die Barroso-Pläne. Statt der Errichtung einer im Grunde schwer kontrollierbaren Fiskalunion solle man versuchen, „der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten – die bislang immerhin ein konstitutives Prinzip der Währungsunion ist – in der Praxis wieder mehr Geltung zu verschaffen“. Dann könne „die finanzpolitische Entscheidungskompetenz weitgehend bei den Mitgliedsländern verbleiben. Gleichwohl bräuchte man bei diesem Ansatz härtere Regeln, die die Mitgliedstaaten frühzeitig zum Gegensteuern zwingen, wenn sich eine unsolide Finanzpolitik oder gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen.“

Weidmann sieht den Griechen-Deal vom Montag kritisch: „Letztlich verzichten die öffentlichen Gläubiger aber auch mit diesen Maßnahmen auf einen Teil ihrer Forderungen, oder sie übernehmen sogar zusätzlich Risiken. Denn damit Griechenland einen Teil seiner Schulden zurückkaufen kann, benötigt es erst einmal die entsprechenden Mittel und damit weitere Kredite.“

Der Bundesbankpräsident deutet an, dass die Bundesregierung nicht darauf bauen könne, dass die Bundesbank-Überschüsse wie ein Dukatenesel funktionieren: „Über den an den Bund abzuführenden Jahresgewinn entscheidet der Bundesbankvorstand jeweils im Februar nach den üblichen Regularien. Das heißt insbesondere, dass zunächst die Wagnisrückstellungen ausreichend dotiert werden müssen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Politik
Politik Scholz im Bundestag: Eine Erklärung, die nichts erklärt
28.11.2023

Die mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung enttäuschte. Weder erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es zu dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesrat stimmt besseren Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu
28.11.2023

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), dem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, werden sich die Finanzierungsmöglichkeiten für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kredite an Unternehmen in Eurozone schrumpfen erstmals seit 2015
28.11.2023

Die Zinserhöhung durch die EZB zeigt Wirkung. Der Umfang der Kredite an Unternehmen der Eurozone ist im Oktober so stark zurückgegangen...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Scholz erhält Rückendeckung vom DIW
28.11.2023

Die Haushaltskrise rechtfertigt laut DIW-Chef Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024. Die Schuldenbremse sei sowieso...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EIT Culture & Creativity - Europa setzt auf Kreativität für KMU
28.11.2023

Europa setzt auf kreative Impulse für wirtschaftliche Transformation: Mit über 70 Millionen Euro fördert das EIT Culture & Creativity...

DWN
Politik
Politik Armes Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie
27.11.2023

Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Konsumklima schwach: Handel fürchtet um Weihnachtsgeschäft
28.11.2023

Das Konsumklima hat sich vor Weihnachten nur wenig aufgehellt. Doch Ökonomen sind wenig optimistisch. Denn durch die Haushaltskrise drohen...

DWN
Politik
Politik SPD und Grüne gegen Schuldenbremse, FDP weiter dafür
28.11.2023

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2024. Allein die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Daher setzen SPD und Grüne auf...