Politik

Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt

Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk eskaliert. Jazenjuk droht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Vier Minister hatten bereits ihre Rücktritte angekündigt, später aber wieder zurückgezogen.
05.02.2016 17:59
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk drohte während einer Parlamentssitzung am Freitag damit, zusammen mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. „Wir sind als ein Team angetreten, und wir werden auch künftig als gemeinsames Team arbeiten“, sagte der Regierungschef. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, „dann treten wir geschlossen zurück“, fügte Jazenjuk hinzu.

Die politische Krise in der Ukraine wurde am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius ausgelöst. Dieser hatte zur Begründung auf den anhaltenden Widerstand gegen die von ihm geplanten Privatisierungen und gegen den Anti-Korruptionskampf verwiesen. Dafür verantwortlich machte der gebürtige Litauer unter anderem einen einflussreichen Abgeordneten der Partei von Staatspräsident Petro Poroschenko.

Poroschenko hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit den Botschaftern der sieben wichtigen Industrieländer (G7) in Kiew von der Notwendigkeit gesprochen, die Regierung wiederherzustellen. An dem Treffen nahm auch Jazenjuk teil.

Die Botschafter hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch „sehr enttäuscht“ über den Rücktritt des Wirtschaftsministers geäußert. Sie forderten die ukrainische Führung auf, ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und bei den „unerlässlichen Reformen“ voranzuschreiten. Am Donnerstagabend hatten vier Minister nach einer von Jazenjuk einberufenen Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ihren zuvor angekündigten Rücktritt wieder zurückgezogen. Abromavicius, der an der Sitzung nicht teilnahm, erklärte über Twitter, dass er an seinem Rücktritt festhalte.

Abromavicius ist ein ehemaliger Investment-Banker und kommt vom skandinavischen Private Equity Unternehmen East Capital. Er wurde – wie Finanzministerin Natalia Jaresko – kurz vor der Amtsübernahme in der Ukraine blitzeingebürgert wurde.

Die Ukraine steht seit Jahren am Rande des finanziellen Kollaps, die Pleite konnte bislang nur durch Finanzzuschüsse der EU und des IWF in Milliardenhöhe abgewendet werden. Es ist jedoch grundsätzlich fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Seitens der Präsidentenpartei und anderer Kräfte der Regierungskoalition wird unterdessen der Ruf nach einer raschen Kabinettsumbildung oder dem Rücktritt der gesamten Regierung immer lauter. Beobachter rechnen für den Fall eines Sturzes der Regierung mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Wahlumfrage: AfD gewinnt in Sonntagsfrage an Zustimmung, Regierung verliert
25.07.2025

Die aktuelle Sonntagsfrage offenbart politische Verschiebungen, schwindende Zustimmung und wachsende Unzufriedenheit mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Aktie: Trotz Zahlen-Schock soll Aktienkurs um 680 Prozent explodieren
25.07.2025

Tesla liefert enttäuschende Quartalszahlen, die Tesla-Aktie steht unter Druck. Doch Ark Invest malt ein ganz anderes Bild: Der...

DWN
Politik
Politik EU-China-Gipfel: Brüssel droht Peking wegen Putin und Billigexporten
25.07.2025

Die Europäische Union geht in die Offensive: Beim EU-China-Gipfel warnt Brüssel vor Pekings Nähe zu Russland – und droht wegen...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie dreht ins Plus trotz schwacher Zahlen und gesenkter Prognose – die Hintergründe
25.07.2025

Volkswagen steckt in der Krise: Gewinne brechen ein, teure Marken enttäuschen, der Elektrotrend zeigt Schattenseiten. Anleger haben...

DWN
Panorama
Panorama Wie tief steckt Europa in der Wasserkrise?
25.07.2025

Die Grundwasservorräte in der EU sinken, Trinkwasserreserven geraten in Gefahr – und die EU-Kommission präsentiert keine wirklichen...

DWN
Panorama
Panorama Boden, Macht, Kapital: Wem Deutschland heute tatsächlich gehört
25.07.2025

Wem gehört Deutschland – dem Staat, den Reichen, dem Volk? Der Besitz von Boden, Kapital und Ressourcen ist ungleich verteilt. Wer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Pepco-Insolvenzverfahren: Discounter kämpft mit roten Zahlen
25.07.2025

Pepco, der Discount-Player mit rund 64 Filialen in Deutschland, steckt tief in der Krise. Nun wurde das Pepco-Insolvenzverfahren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone erwacht: Doch reicht Deutschlands Kraft allein?
25.07.2025

Die Wirtschaft der Eurozone zeigt erstmals wieder Aufwärtstendenzen – getragen von Deutschland, gebremst von Frankreich. Ist die...