Politik

Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren

Lesezeit: 1 min
12.02.2016 15:25
Moskau und Washington bemühen sich, einen Waffenstillstand in Syrien zu organisieren. Doch die von Saudi-Arabien vorgeschickten Agitatoren könnten die Initiative noch desavouieren.
Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren
US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Communique der „International Syria Support Group“ (ISSG) der Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht drei Schlüsselbereiche der Vereinbarung, berichtet die Financial Times. Neben der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum Ender der nächsten Woche soll eine UN-Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Russland am kommenden Montag mit einem Treffen beginnen, um die Modalitäten für die Einstellung der Kampfhandlungen zu auszuarbeiten, damit die geplante Waffenruhe dauerhaft bleibt. Die Gruppe wird dann detailliert aufzählen, welche Konfliktparteien als Terror-Organisationen einzustufen sind und deshalb weiterhin angegriffen werden dürfen. Zweitens soll eine Verpflichtung zur Erfüllung aller humanitären UN-Zugriffsordnungen durchgesetzt werden. Eine zweite UN-Task Force soll die vollständige Einhaltung der Waffenruhe garantieren. Hilfslieferungen per Luft und zu Boden sollen sofort beginnen. Dritten soll der UN-geführte Friedensprozess wiedereröffnet werden.

Der Waffenstillstand könnte noch von der von Saudi-Arabien gegründeten  syrische „Opposition“ boykottiert werden. Die Saudis wollen ihre Söldner in Syrien über die von der internationalen Kontaktgruppe vorgeschlagene Feuerpause entscheiden lassen. Die Rebellengruppen würden den Plan prüfen, erklärte George Sabra vom der Saudi-Gruppe mit dem bombastischen PR-Namen „Hohen Verhandlungskomitee (HNC)“ am Freitag.

Ähnlich äußerte sich HNC-Chef Riad Hidschab auf Twitter. Eine Waffenruhe hänge von einer Zustimmung der Kampfparteien „an der Süd- und Nordfront“ Syriens ab. Sabra stellte für eine Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Friedensgespräche erneut Bedingungen auf. Der Grund: Die Saudi-Kämpfer sind vom den Russen und der syrischen Armee in die Defensive gedrängt worden und sehen in einer Instrumentalisierung des Friedensprozesses die letzte Chance, sich militärisch noch einmal neu aufzustellen und die endgültige Niederlage abzuwenden.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifrunde der Chemieindustrie: Gewerkschaft fordert mehr Lohn
26.04.2024

Im Tarifstreit in Ostdeutschlands Chemieindustrie fordert die Gewerkschaft IG BCE eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Arbeitgeber warnen vor...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Automesse China 2024: Deutsche Autohersteller im Preiskrieg mit BYD, Xiaomi und Co.
25.04.2024

Bei der Automesse in China steht der eskalierende Preiskrieg bei Elektroautos im Vordergrund. Mit hohen Rabatten kämpfen die Hersteller...

DWN
Technologie
Technologie 3D Spark: Ein Hamburger Start-up revolutioniert die Bahnbranche
25.04.2024

Die Schienenfahrzeugindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel, in dessen Verlauf manuelle Fertigungsprozesse zunehmend...