Politik

Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren

Moskau und Washington bemühen sich, einen Waffenstillstand in Syrien zu organisieren. Doch die von Saudi-Arabien vorgeschickten Agitatoren könnten die Initiative noch desavouieren.
12.02.2016 15:25
Lesezeit: 1 min

Das Communique der „International Syria Support Group“ (ISSG) der Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht drei Schlüsselbereiche der Vereinbarung, berichtet die Financial Times. Neben der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum Ender der nächsten Woche soll eine UN-Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Russland am kommenden Montag mit einem Treffen beginnen, um die Modalitäten für die Einstellung der Kampfhandlungen zu auszuarbeiten, damit die geplante Waffenruhe dauerhaft bleibt. Die Gruppe wird dann detailliert aufzählen, welche Konfliktparteien als Terror-Organisationen einzustufen sind und deshalb weiterhin angegriffen werden dürfen. Zweitens soll eine Verpflichtung zur Erfüllung aller humanitären UN-Zugriffsordnungen durchgesetzt werden. Eine zweite UN-Task Force soll die vollständige Einhaltung der Waffenruhe garantieren. Hilfslieferungen per Luft und zu Boden sollen sofort beginnen. Dritten soll der UN-geführte Friedensprozess wiedereröffnet werden.

Der Waffenstillstand könnte noch von der von Saudi-Arabien gegründeten  syrische „Opposition“ boykottiert werden. Die Saudis wollen ihre Söldner in Syrien über die von der internationalen Kontaktgruppe vorgeschlagene Feuerpause entscheiden lassen. Die Rebellengruppen würden den Plan prüfen, erklärte George Sabra vom der Saudi-Gruppe mit dem bombastischen PR-Namen „Hohen Verhandlungskomitee (HNC)“ am Freitag.

Ähnlich äußerte sich HNC-Chef Riad Hidschab auf Twitter. Eine Waffenruhe hänge von einer Zustimmung der Kampfparteien „an der Süd- und Nordfront“ Syriens ab. Sabra stellte für eine Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Friedensgespräche erneut Bedingungen auf. Der Grund: Die Saudi-Kämpfer sind vom den Russen und der syrischen Armee in die Defensive gedrängt worden und sehen in einer Instrumentalisierung des Friedensprozesses die letzte Chance, sich militärisch noch einmal neu aufzustellen und die endgültige Niederlage abzuwenden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entspannung im Handelskrieg? China und USA nach Genf optimistisch
12.05.2025

Bei ihren Zollgesprächen haben China und die USA nach Angaben der chinesischen Delegation eine „Reihe wichtiger Übereinstimmungen“...

DWN
Technologie
Technologie Das Ende von Google? Warum SEO dennoch überleben wird
12.05.2025

Künstliche Intelligenz verändert die Online-Suche radikal – doch wer jetzt SEO aufgibt, riskiert digitalen Selbstmord.

DWN
Politik
Politik Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
12.05.2025

Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...