Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Russland vorgeworfen, mit Luftangriffen in Syrien gezielt die Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. "Ich habe durch eigene Gespräche den begründeten Hinweis, dass durch das Bombardement der Russen die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter steigen wird", sagte Kauder am Dienstag in Berlin. "Es gibt leider Gottes Hinweise, dass durch die russischen Bomben ganz gezielt auch Gebäude zerstört werden, um Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge zu zerstören und so die Flüchtlingswelle noch zu befördern."
Belege über die von ihm als Grundlage für diese erhebliche Anschuldigung genannten Hinweise legte Kauder nicht vor. Auch elaboriert Kauder nicht näher, welcher Natur diese Gebäude sein sollen.
Er erkenne Parallelen zum russischen Verhalten im Ukraine-Krieg. Auch dort hätten die Russen zunächst Geländegewinne in der Ostukraine angestrebt, um dann gestärkt in Verhandlungen zu gehen. "Das ist mit Blick auf die Menschen in Syrien außerordentlich tragisch", sagte Kauder. Er mahnte, dass diese Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden müssten. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag gehe es aber vor allem um den Schutz der EU-Außengrenzen und nicht um neue Kontingente für Flüchtlinge.
Der entscheidende Punkt in Angela Merkels Flüchtlingskonzept ist, dass die Türkei gegen Bezahlung die Flüchtling von der EU fernhält. Am Donnerstag treffen sich die EU und die Türkei, um den Deal zu konkretisieren. Merkel versucht bis dahin, dem türkischen Präsidenten Edogan verbal so weit als möglich entgegenzukommen, damit der Preis für den Daal nicht zu hoch wird. Erdogan hatte im November die EU in dieser Frage regelrecht erpresst. Mit der sich abzeichnenden Niederlage der Türkei gegen die Russen wird Erdogans Verhandlugsposition geschwächt.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Nato-Staat Türkei einen Einmarsch nach Syrien lanciert. Erste türkische Söldner sind bereits am Wochenende nach Syrien abkommandiert worden.
