EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
08.03.2016 01:25
Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal umzusetzen.
EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die für die juristische Zusammenarbeit in der EU zuständige Agentur Eurojust hat in einem internen Bericht klargemacht, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei in der Praxis „nicht implementiert“ werden könne. Wie Politico berichtet, denkt die Regierung Erdogan offenbar nicht daran, alle Flüchtlinge von der EU fernzuhalten: „Entgegen der vorherrschenden Meinung in der EU gibt es in der türkischen Bevölkerung und der Regierung eine klare Präferenz dafür, dass die die Migranten die Türkei verlassen sollen. Daher unterstützt die Regierung Schmuggler, um Migranten außer Landes zu bringen.“

Außerdem fehlt der Türkei die Infrastruktur, um die Flüchtlinge im Land zu halten: „Die Türkei hat keine spezialisierten Grenztruppen und Einheiten für die Flüchtlinge. Es fehlt die ausreichende Visa-Gesetzgebung. Es gibt keine unabhängige Justiz.“ Derzeit würde festgenommene Migranten „nach wenigen Tagen wieder freigelassen“, es werde ihnen unmissverständlich gesagt, dass sie das Land verlassen müssten.

Schon heute sei die Implementierung der Rückführung im Rahmen des Abkommens mit Griechenland „sehr gering und sehr begrenzt“.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass ein Abkommen nur eine politische Bedeutung haben würde – und selbst die wäre begrenzt: „Es ist überflüssig zu sagen, dass es viele politische Aspekte und Reflexionen in der EU gibt, die die Kommission und der Rat verwenden und bedenken können, um politische Verhandlungen zu führen.“

Die EU hatte am Montag einen Gipfel mit der Türkei abgehalten. Das Ergebnis: Man will bis zum nächsten Gipfel einen Plan ausarbeiten. 

Zahlreiche EU-Chefs sind irritiert, weil Merkel, die EU-Ratspräsidentschaft und die Türkei völlig überraschend einen neuen Plan vorgelegt hatten.

Der Plan sieht eine ganz neue Anwendung des Asylrechts vor: Demnach soll die EU für jeden Syrer, den die Türkei aufnimmt, einen anderen Syrer aufnehmen. Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan hätten demnach kaum noch Chancen. Die Organisation Pro Asyl warnt vor dem Plan und nennt ihn inhuman und illegal, weil die Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt würden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Internationale Agrar-Konzerne wetteifern um fruchtbare „Schwarzerde“ der Ukraine

Die Ukraine beherbergt ein Drittel der weltweiten „Schwarzerde“, welche die beste Erde für die Landwirtschaft ist. Zwischen...

celtra_fin_Interscroller