Hannover: Rechtsradikale Brandstifter erhalten langjährige Haftstrafen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
19.03.2016 02:02
Das Landgericht Hannover hat zwei Rechtsradikale zu Haftstrafen von sieben und acht Jahren verurteilt. Zuvor hatten die Täter Molotowcocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Die Richter stufen einen derartigen Fall erstmals als „gemeinem Terrorismus“ ein.
Hannover: Rechtsradikale Brandstifter erhalten langjährige Haftstrafen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Für einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf hat das Landgericht Hannover zwei Personen am Donnerstag zu sieben und acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Eine Frau, die die beiden Rechtsradikalen zum Tatort fuhr, erhielt viereinhalb Jahre Haft. Nur durch glückliche Umstände sei niemand zu Schaden gekommen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch. Das Trio habe billigend in Kauf genommen, dass Menschen nach dem Wurf eines Molotowcocktails verbrennen oder ersticken.

In seiner 45-minütigen Urteilsbegründung lässt Rosenbusch keinen Platz für Ausflüchte, wie etwa die Darstellung der beiden Haupttäter, die vor allem ihren hohen Alkoholkonsum als Auslöser der Tat sahen. „Es gibt kein anderes Motiv als Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass“, stellt er fest. Ein „eindeutiges Bekenntnis zum nationalsozialistischen Rassenwahn“ attestiert er den 25 und 31 Jahre alten Männern, der Ältere etwa habe in Chats die Tötung von Ausländern sowie Menschen anderer Rasse und Religion in Betracht gezogen.

Auch dass die Mittäterin angeblich nicht gewusst habe, was der nachts in einer Garage fabrizierte Brandsatz auslösen kann, nimmt Rosenbusch der 24-Jährigen nicht ab: „Frau B., Sie haben einen Realschulabschluss. Sie sind nicht doof.“ Bei der alleinerziehenden Mutter zweier Kinder, die sich in einem Chat brüstete, sie habe ihrem zweijährigen Sohn die Worte „Sieg Heil“ beigebracht, sieht der Richter Ausländerhass als Motiv. „Sie gehörten nicht zu denen, die sich das ausgedacht haben, aber sie hätten es stoppen können.“ Nachdem ihre Mutter sie über den Anschlag informierte, antwortete die junge Frau in einer SMS: „Schad ja nichts.“

Ganz am Ende, nachdem Rosenbusch bereits erklärt hat, wie die Kammer zu dem Strafmaß gekommen sei, spricht er die entscheidenden Sätze, die über den verhandelten Fall hinaus auch die derzeitige rechtsmotivierte Gewalt gegen Flüchtlinge in einen Zusammenhang rückt. Ihn habe das Verfahren an Ereignisse vergangener Jahrzehnte erinnert, nach denen Täter sich als Mitläufer dargestellt und gesagt hätten, sie hätten es nicht so gemeint. „Das, was Sie gemacht haben ist wie das, was die SA-Leute im November 1938 gemacht haben“, sagt er, und bezieht sich auf die Pogromnacht der Nationalsozialisten und die massenhafte Gewalt gegen Juden.

Auch mit dem wahllosen Töten der IS-Terroristen in Paris könne man die Gewalt des Salzhemmendorfer Trios gleichsetzen, sagte der Richter. Die Etikette, hinter der sich ein solches Tun verberge, sei beliebig. „Das, was Sie gemacht haben, ist nichts anderes als gemeiner Terrorismus.“ Die drei hätten sich entschlossen, Attentate zu begehen gegen Menschen, die sie nicht kannten, alleine weil diese eine andere Hautfarbe, Rasse oder Religion haben.

Da es nach den jüngsten Angriffen auf Asylunterkünfte noch kaum Urteile gegen die Täter gibt, setzt das Gericht in Hannover möglicherweise auch eine Messlatte für künftige Verfahren. Zuletzt wurden Anfang März in Rostock zwei Täter nach einem Brandanschlag zu Haftstrafen von fünf Jahren verurteilt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik Syrien: Extremisten mobilisieren gegen Russland und die Türkei

Russland und die Türkei versuchen, ihr Waffenstillstandsabkommen von Idlib umzusetzen. Doch Extremisten machen deutlich, dass sie gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Globaler Goldhandel beeinträchtigt: Russland stellt Goldkäufe überraschend ein

Die russische Zentralbank hat in der Vergangenheit in großem Umfang Gold gekauft. Nun werden die Käufe plötzlich eingestellt. Der...

DWN
Politik
Politik Italien wurde von seinen Freunden im Stich gelassen

Die italienische Zeitung “Corriere della Sera” stellt fest, dass Italien im Verlauf der Corona-Pandemie von seinen “Freunden” in...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt es zu einer Verstaatlichung der US-Notenbank?

Es ist durchaus möglich, dass die US-Notenbank Fed direkt oder indirekt verstaatlicht wird. Einige Ökonomen fordern bereits heute die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Politik
Politik AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland ab

Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Politik
Politik Warum sich die Corona-Daten des Robert-Koch-Instituts und der John Hopkins University unterscheiden

Das Robert-Koch-Institut erklärt, warum sich seine Corona-Daten von den Corona-Daten der John Hopkins University unterscheiden.

DWN
Politik
Politik Schweden bleibt im Corona-Kampf weiter relativ entspannt

Schweden macht vor, wie man mit dem Coronavirus auch ganz anders umgehen kann. So bleiben hier zum Beispiel Restaurants, Cafés und Kneipen...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus stirbt bei 70 Grad innerhalb von fünf Minuten

Einem Bericht zufolge stirbt das Corona-Virus innerhalb von fünf Minuten bei einer Temperatur von 70 Grad. Bei der Reinigung von...

celtra_fin_Interscroller