Politik

Frankreich wird zum Anwalt der Unabhängigkeit der EZB

Lesezeit: 1 min
17.04.2016 02:20
Im Streit um die negativen Auswirkungen der expansiven EZB-Geldpolitik tritt Frankreich gegenüber Deutschland als Verfechter einer unabhängigen Zentralbank auf. Vor zwei Jahren wollte die französische Regierung die EZB noch entmachten, um fortan selbst den Wechselkurs des Euro festzulegen. Die EZB solle politische Vorgaben umsetzen, hieß es damals aus Paris.
Frankreich wird zum Anwalt der Unabhängigkeit der EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Streit um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Frankreich Deutschland aufgerufen, die Unabhängigkeit der Notenbank zu achten, wie AFP berichtet. „Unsere deutschen Freunde“ müssten sich daran erinnern, dass sie selbst in der Vergangenheit auf die Unabhängigkeit der EZB gepocht hätten, sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris. „Die Deutschen dürfen nicht ihre guten Angewohnheiten verlieren.“

Hintergrund des französischen Vorstoßes ist, dass bei CDU und CSU zuletzt verstärkt Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB laut geworden ist. Deren Niedrigzinspolitik führt unter anderem dazu, dass es auf Erspartes kaum mehr Zinsen gibt. Die Einführung von negativen Einlagezinsen hat den Druck auf Banken und Versicherungen noch erhöht. Diese werden mittelfristig gezwungen sein, die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Langfristig seien so niedrige Zinsen „selbstverständlich“ nicht zu halten, sagte Sapin. „Aber im heutigen Kontext ist es höchst nützlich, es ist sogar unerlässlich, um die wirtschaftliche Aktivität wieder anzukurbeln.“

Die Vorhaltungen aus Paris wirken recht unglaubwürdig, weil die französische Regierung vor zwei Jahren noch selbst massiv in die Entscheidungsfreiheit der EZB eingreifen wollte. Nicht mehr das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs sollten nach Ansicht des damaligen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg den Wechselkurs des Euro bestimmen – was einer faktischen Entmachtung der Zentralbank gleichgekommen wäre.

„Die Wechselkurspolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates (der EU Staats- und Regierungschefs). Die EZB ist dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig“, sagte Montebourg damals. „Wir wollen rasch ein Treffen unserer europäischen Partner, um diese Frage zu erörtern“, so Montebourg weiter. „Wir müssen den Wechselkurs des Euro senken und uns in einer neuen Geldpolitik engagieren, die nicht mehr restriktiv ausgelegt ist, sondern sich vielmehr die amerikanische Fed zum Vorbild nimmt“, hieß es damals.

Interessant ist, dass der Wechselkurs des Euro zu jener Zeit bei 1,38 Dollar lag. EZB-Präsident Draghi beklagte, dass ein Eurokurs über 1,30 US-Dollar der Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Exporteure deutlich schade. Als Zielkurs setzte er damals 1,10 Dollar für den Euro an, damit die europäischen Krisen-Länder wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt werden – einen Wert der heute mit 1,13 Dollar ziemlich genau erreicht wurde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...