Politik

Frankreich wird zum Anwalt der Unabhängigkeit der EZB

Lesezeit: 1 min
17.04.2016 02:20
Im Streit um die negativen Auswirkungen der expansiven EZB-Geldpolitik tritt Frankreich gegenüber Deutschland als Verfechter einer unabhängigen Zentralbank auf. Vor zwei Jahren wollte die französische Regierung die EZB noch entmachten, um fortan selbst den Wechselkurs des Euro festzulegen. Die EZB solle politische Vorgaben umsetzen, hieß es damals aus Paris.
Frankreich wird zum Anwalt der Unabhängigkeit der EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Streit um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Frankreich Deutschland aufgerufen, die Unabhängigkeit der Notenbank zu achten, wie AFP berichtet. „Unsere deutschen Freunde“ müssten sich daran erinnern, dass sie selbst in der Vergangenheit auf die Unabhängigkeit der EZB gepocht hätten, sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris. „Die Deutschen dürfen nicht ihre guten Angewohnheiten verlieren.“

Hintergrund des französischen Vorstoßes ist, dass bei CDU und CSU zuletzt verstärkt Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB laut geworden ist. Deren Niedrigzinspolitik führt unter anderem dazu, dass es auf Erspartes kaum mehr Zinsen gibt. Die Einführung von negativen Einlagezinsen hat den Druck auf Banken und Versicherungen noch erhöht. Diese werden mittelfristig gezwungen sein, die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Langfristig seien so niedrige Zinsen „selbstverständlich“ nicht zu halten, sagte Sapin. „Aber im heutigen Kontext ist es höchst nützlich, es ist sogar unerlässlich, um die wirtschaftliche Aktivität wieder anzukurbeln.“

Die Vorhaltungen aus Paris wirken recht unglaubwürdig, weil die französische Regierung vor zwei Jahren noch selbst massiv in die Entscheidungsfreiheit der EZB eingreifen wollte. Nicht mehr das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs sollten nach Ansicht des damaligen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg den Wechselkurs des Euro bestimmen – was einer faktischen Entmachtung der Zentralbank gleichgekommen wäre.

„Die Wechselkurspolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates (der EU Staats- und Regierungschefs). Die EZB ist dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig“, sagte Montebourg damals. „Wir wollen rasch ein Treffen unserer europäischen Partner, um diese Frage zu erörtern“, so Montebourg weiter. „Wir müssen den Wechselkurs des Euro senken und uns in einer neuen Geldpolitik engagieren, die nicht mehr restriktiv ausgelegt ist, sondern sich vielmehr die amerikanische Fed zum Vorbild nimmt“, hieß es damals.

Interessant ist, dass der Wechselkurs des Euro zu jener Zeit bei 1,38 Dollar lag. EZB-Präsident Draghi beklagte, dass ein Eurokurs über 1,30 US-Dollar der Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Exporteure deutlich schade. Als Zielkurs setzte er damals 1,10 Dollar für den Euro an, damit die europäischen Krisen-Länder wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt werden – einen Wert der heute mit 1,13 Dollar ziemlich genau erreicht wurde.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Astronaut Alexander Gerst rechnet mit permanenter Station auf dem Mond
23.04.2024

Eine feste Basis auf dem Mond - das klingt für viele noch nach Science Fiction, soll aber schon bald Realität werden. Für Astronaut...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...

DWN
Politik
Politik Parteiensympathie unterscheidet sich zwischen Stadt und Land
22.04.2024

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW befindet sich im „Preiskrieg" und will um Marktanteile in China kämpfen
22.04.2024

Lange war Volkswagen der Platzhirsch unter den Automobilherstellern in China. Doch nun tobt ein brutaler Wettbewerb um den Markt für...