Politik

Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal

Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten.
14.04.2016 02:35
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Seit zwei Jahren steckt Mazedonien in der politischen Krise – nun hat eine von Präsident Gjorge Ivanov verfügte „Amnestiefür in einen Abhörskandal verwickelte Politiker neue Proteste ausgelöst. Sowohl die Opposition des kleinen Balkanstaates als auch die EU-Kommission kritisierten die Entscheidung des Staatschefs. In Skopje gingen am Dienstagabend mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Die Demonstration gegen den Präsidentenerlass wurde in Skopje von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet. Oppositionschef Zoran Zaev nannte die Entscheidung „illegal“. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schrieb im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, das Vorgehen von Ivanov „entspricht nicht meinem Verständnis eines Rechtsstaates“.

In einer Fernsehansprache hatte Ivanov zuvor beklagt, dass die Politiker des Landes hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich gegenseitig zu beschuldigen und vor Gericht zu bringen. „Um dieser politischen Krise ein Ende zu bereiten, habe ich beschlossen, allen juristischen Aktivitäten gegen Verantwortliche sowohl der Regierung als auch der Opposition ein Ende zu setzen.“

Ivanov nannte keine Namen, Experten zufolge dürfte von der Entscheidung aber vor allem Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der Partei VMRO-DPMNE profitieren. Dieser ist ein Verbündeter des Präsidenten.

Der kleine Balkanstaat mit 2,1 Millionen Bürgern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die VMRO-DPMNE. Die sozialdemokratische SDSM klagte aber über Wahlfälschung und boykottierte das Parlament.

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Die Regierung reichte daraufhin Klage gegen Oppositionsführer Zaev ein, weil er spioniert und das Land destabilisiert haben soll.

Anfang dieses Jahres trat Gruevski dann zurück, er gilt aber noch immer als der starke Mann des Landes. Eine neue Parlamentswahl sollte eigentlich bereits stattgefunden haben. Sie wurde angesichts der Krise aber verschoben, nun soll am 5. Juni abgestimmt werden. Die SDSM hat allerdings bereits angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Zudem belastet auch die Situation an der Grenze zu Griechenland. Mazedonien verspricht sich von seiner Rolle in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise einen beschleunigten Beitritt zur Nato. Zudem will Mazedonien EU-Mitglied werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...