Politik

Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal

Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten.
14.04.2016 02:35
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Seit zwei Jahren steckt Mazedonien in der politischen Krise – nun hat eine von Präsident Gjorge Ivanov verfügte „Amnestiefür in einen Abhörskandal verwickelte Politiker neue Proteste ausgelöst. Sowohl die Opposition des kleinen Balkanstaates als auch die EU-Kommission kritisierten die Entscheidung des Staatschefs. In Skopje gingen am Dienstagabend mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Die Demonstration gegen den Präsidentenerlass wurde in Skopje von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet. Oppositionschef Zoran Zaev nannte die Entscheidung „illegal“. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schrieb im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, das Vorgehen von Ivanov „entspricht nicht meinem Verständnis eines Rechtsstaates“.

In einer Fernsehansprache hatte Ivanov zuvor beklagt, dass die Politiker des Landes hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich gegenseitig zu beschuldigen und vor Gericht zu bringen. „Um dieser politischen Krise ein Ende zu bereiten, habe ich beschlossen, allen juristischen Aktivitäten gegen Verantwortliche sowohl der Regierung als auch der Opposition ein Ende zu setzen.“

Ivanov nannte keine Namen, Experten zufolge dürfte von der Entscheidung aber vor allem Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der Partei VMRO-DPMNE profitieren. Dieser ist ein Verbündeter des Präsidenten.

Der kleine Balkanstaat mit 2,1 Millionen Bürgern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die VMRO-DPMNE. Die sozialdemokratische SDSM klagte aber über Wahlfälschung und boykottierte das Parlament.

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Die Regierung reichte daraufhin Klage gegen Oppositionsführer Zaev ein, weil er spioniert und das Land destabilisiert haben soll.

Anfang dieses Jahres trat Gruevski dann zurück, er gilt aber noch immer als der starke Mann des Landes. Eine neue Parlamentswahl sollte eigentlich bereits stattgefunden haben. Sie wurde angesichts der Krise aber verschoben, nun soll am 5. Juni abgestimmt werden. Die SDSM hat allerdings bereits angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Zudem belastet auch die Situation an der Grenze zu Griechenland. Mazedonien verspricht sich von seiner Rolle in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise einen beschleunigten Beitritt zur Nato. Zudem will Mazedonien EU-Mitglied werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...