Politik

Böhmermann: ZDF zahlt Rechtsstreit bis zur letzten Instanz

Lesezeit: 2 min
18.04.2016 00:05
Das ZDF will für Jan Böhmermann bis zur letzten Instanz kämpfen. Die Kosten für den Rechtsstreit übernehmen die Gebührenzahler. Juristen erwarten, dass Böhmernann am Ende maximal zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt wird.
Böhmermann: ZDF zahlt Rechtsstreit bis zur letzten Instanz
Jan Böhmermann. (Screenshot: Dailymotion)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat angekündigt, „eine kleine Fernsehpause“ einlegen zu wollen. Das ZDF bestätigte kurz darauf eine vierwöchige Produktionspause seines Moderators – bis zum 12. Mai. „Das ZDF respektiert diese Entscheidung“, hieß es in einem knappen Statement. Auch im Radio wird Böhmermann in den kommenden Wochen nicht zu hören sein.

Zuvor hatten im Streit um ein Schmähgedicht Böhmermanns beide Seiten juristischen Durchhaltewillen bekundet. „Ich streite es durch, bis ich obsiege“, sagte der Münchner Anwalt Michael von Sprenger, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vertritt. Notfalls werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, betonte er. Im Gegenzug kündigte ZDF-Intendant Thomas Bellut „vollen Rechtsschutz“ für Böhmermann an: „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Gedicht mit drastischen Worten angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen den 35-Jährigen zu ermitteln. Damit gab sie im Namen der Bundesregierung einem Antrag der Türkei statt. Zwei Umfragen im Auftrag von „Bild am Sonntag“ und dem ARD-„Bericht aus Berlin“ ergaben, dass etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland diese Entscheidung für nicht richtig halten.

Böhmermanns Fernsehsendung lief bisher jeweils donnerstagabends beim Spartensender ZDFneo und am späten Freitagabend im Hauptsender ZDF. Was stattdessen gezeigt werde, sie derzeit noch offen, hieß es vom ZDF. Auch bei seiner Radiosendung „Sanft & Sorgfältig“ setzt der Satiriker weiter aus. Sein Management habe mitgeteilt, dass es im April keine Ausgabe der radioeins-Show mehr geben solle, sagte ein Sprecher des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Sonntag.

„Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden“, sagte der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der Vorsitzende der konservativ-liberalen Partei Alfa, Bernd Lucke, warf Böhmermann Feigheit vor. „Ihn (Erdogan) abzuwatschen, ist leichtes Spiel. Da klatscht das Publikum, weil es den ungeliebten Erdogan erwischt. Da lacht es über die primitiven Vulgaritäten“, schrieb Lucke auf seiner Internetseite. Außerdem äußerte sich Lucke in beleidigender Weise über Böhmermann – ein für einen Professor doch eher ungewöhnliches Stilmittel.

Laut Paragraf 103 Strafgesetzbuch muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Aber: „Ob es zu einer Verurteilung kommen wird, ist völlig offen“, sagte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Passauer Neue Presse“. Wenn überhaupt, drohe dem Fall Böhmermann nur eine geringe Geldstrafe. „Die würde dann hoffentlich das ZDF übernehmen.“

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...