Politik

CSU: Der nächste EZB-Chef muss aus Deutschland kommen

Die Politik von Mario Draghi habe zu einem „massiven Glaubwürdigkeitsverlust geführt“, sagen führende Politiker der CSU. Einen weiteren Draghi könne man sich nicht leisten. Gefragt sei nun ein deutscher Finanzspezialist.
18.04.2016 15:26
Lesezeit: 1 min

Politiker der CSU wollen einen Deutschen als nächsten EZB-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen. „Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der Bild-Zeitung. Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze müsse „ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt“.

Der CSU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kritisierte unter anderem die Nullzins-Politik der EZB-Spitze. „Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten“, sagte Uhl dem Blatt. „Wir brauchen in Zukunft einen deutschen Finanz-Spezialisten an der Spitze der EZB.“

Auch der wäre allerdings unabhängig von Weisungen jeder Art aus Berlin. Laut Satzung darf „weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen“.

Zugleich sind die nationalen Regierungen ebenso wie die EU-Institutionen verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Draghis acht Jahre lange Amtszeit läuft bis 2019; eine Verlängerung ist nicht möglich. Über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundlage einer Empfehlung der zuständigen Minister. Laut EZB-Satzung muss der Präsident die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben und „aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten“ kommen.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit fallen, bei der die Bevölkerungszahlen der EU-Staaten mit berücksichtigt werden. Deutschland hat dabei als bevölkerungsreichstes EU-Land ein recht starkes Stimmgewicht, kann aber nichts alleine durchsetzen.

Einen deutschen EZB-Präsidenten hat es bisher noch nicht gegeben. Erster Zentralbankchef war ab 1998 der Niederländer Wim Duisenberg. Ihm folgten 2003 der Franzose Jean-Claude Trichet und 2011 Draghi.

Während Trichtes Amtszeit galt der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge. Im Frühjahr 2011 trat Weber jedoch überraschend zurück und wechselte später zur Schweizer Großbank UBS.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...