Politik

US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben

Die USA wollen ein Gesetz verabschieden, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher.
19.04.2016 01:30
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Saudi-Arabien droht mit dem Ausverkauf von US-Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Dollar, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, welches dem US-Justizministerium erlauben würde, Mitglieder der saudischen Königsfamilie und alle weiteren Staatsbürger Saudi-Arabiens für die Anschläge vom 11. September 2001 gerichtliche in Verantwortung zu ziehen, berichtet die New York Times.

US-Präsident Barack Obama hat diese Maßnahme bisher blockiert. Sein Sprecher sagte am Montag, dass nicht zu erwarten sei, dass Obama den Gesetzesentwurf in seiner bisherigen Form unterzeichnen werde.

Riad bestreitet eine Rolle bei den Anschlägen gespielt zu haben. Die US-Kommission zur Untersuchung der Anschläge hatte zuvor festgestellt, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung als eine Institution oder hochrangige saudische Beamte“ die Terror-Organisation Al-Qaida finanziert hätten. Kritiker sagen, dass der Bericht der Kommission nicht ausschließe, dass Einzelpersonen der saudischen Regierung eine Rolle gespielt haben könnten. Doch auf die Beteiligung von Einzelpersonen geht die Kommission bei ihren Untersuchungen nicht ein.

Die aktuelle Gesetzesvorlage soll die diplomatische Immunität für Personen automatisch aufheben lassen, wenn nachgewiesen wird, dass die Nation des Verdächtigen daran beteiligt gewesen ist, US-Bürger in den USA durch Terror-Attacken töten zu lassen.

Der ehemalige US-Senator Bob Graham sagte in einem Interview mit CBS, dass die Bush-Regierung ein Dossier zu den Anschlägen vom 11. September habe anfertigen lassen. Das 28-seitige Dokument werde nach wie vor unter Verschluss gehalten. Mittlerweile sind einige Informationen aus den Dokumenten durchgesickert. Eine führende Rolle bei der Planung und Ausführung der Anschläge sollen die beiden saudischen Agenten Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar gespielt haben.

US-Senator John Cornyn, der die Gesetzesvorlage mit in den Senat eingebracht hat, sagt: „Da unsere Nation mit neuen und expandierenden Terrornetzwerken konfrontiert, die unsere Bürger ins Visier nehmen, wird die Eindämmung von Finanzierungsquellen von Terroristen immer wichtiger.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Analyse: „Achse des Bösen“ knistert – Iran hat keine Freunde
30.06.2025

Die „Achse des Bösen“ wackelt: Nach den westlichen Angriffen auf Iran schweigen Russland, China und Nordkorea auffällig. Für den...

DWN
Politik
Politik Iran droht Trump indirekt mit dem Tod – Waffenruhe in Gaza in Sicht?
30.06.2025

Zwischen Drohungen, Diplomatie und geopolitischem Kalkül: Der Iran richtet scharfe Worte an Donald Trump und spricht gleichzeitig über...

DWN
Politik
Politik Citigroup-Chefin sieht Revolution der Wirtschaft: Größer als Trumps Handelskrieg
30.06.2025

Citigroup-Chefin Jane Fraser sieht im Exklusiv-Interview die KI als größte Umwälzung seit Jahrzehnten. Trump, Handelspolitik und Zölle...

DWN
Panorama
Panorama Merz-Fake News: Warum sich Falschnachrichten über Kanzler Merz derzeit so stark verbreiten
30.06.2025

Gezielte Falschinformationen, manipulierte Videos und absurde Behauptungen über Kanzler Merz fluten die sozialen Netzwerke. Was steckt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Payback-Punkte sammeln mit der Girocard: Sparkassen schließen sich an
30.06.2025

Payback kooperiert jetzt mit den Sparkassen – ein wichtiger Schritt für das größte Bonusprogramm Deutschlands. Doch wie funktioniert...

DWN
Politik
Politik Wadephul in Kiew: Waffenhilfe für die Ukraine geht weiter
30.06.2025

Die Ukraine steht unter schwerem Beschuss – und Deutschland will helfen. Außenminister Wadephul reist nach Kiew und bekräftigt die...

DWN
Politik
Politik Kann Trump den Fed-Chef feuern? Das gefährliche Machtspiel beginnt
30.06.2025

Donald Trump legt sich erneut mit US-Notenbankchef Jerome Powell an. Doch darf der Präsident den Chef der mächtigsten Zentralbank der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardäre wetten gegen Amerika – Kommt die große Europa-Rally?
30.06.2025

US-Aktien galten lange als die Könige der Rendite. Doch jetzt wittern Großanleger bessere Chancen in Europa. Ein gefährlicher Trend für...