Politik

US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben

Lesezeit: 1 min
19.04.2016 01:30
Die USA wollen ein Gesetz verabschieden, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher.
US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Saudi-Arabien droht mit dem Ausverkauf von US-Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Dollar, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, welches dem US-Justizministerium erlauben würde, Mitglieder der saudischen Königsfamilie und alle weiteren Staatsbürger Saudi-Arabiens für die Anschläge vom 11. September 2001 gerichtliche in Verantwortung zu ziehen, berichtet die New York Times.

US-Präsident Barack Obama hat diese Maßnahme bisher blockiert. Sein Sprecher sagte am Montag, dass nicht zu erwarten sei, dass Obama den Gesetzesentwurf in seiner bisherigen Form unterzeichnen werde.

Riad bestreitet eine Rolle bei den Anschlägen gespielt zu haben. Die US-Kommission zur Untersuchung der Anschläge hatte zuvor festgestellt, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung als eine Institution oder hochrangige saudische Beamte“ die Terror-Organisation Al-Qaida finanziert hätten. Kritiker sagen, dass der Bericht der Kommission nicht ausschließe, dass Einzelpersonen der saudischen Regierung eine Rolle gespielt haben könnten. Doch auf die Beteiligung von Einzelpersonen geht die Kommission bei ihren Untersuchungen nicht ein.

Die aktuelle Gesetzesvorlage soll die diplomatische Immunität für Personen automatisch aufheben lassen, wenn nachgewiesen wird, dass die Nation des Verdächtigen daran beteiligt gewesen ist, US-Bürger in den USA durch Terror-Attacken töten zu lassen.

Der ehemalige US-Senator Bob Graham sagte in einem Interview mit CBS, dass die Bush-Regierung ein Dossier zu den Anschlägen vom 11. September habe anfertigen lassen. Das 28-seitige Dokument werde nach wie vor unter Verschluss gehalten. Mittlerweile sind einige Informationen aus den Dokumenten durchgesickert. Eine führende Rolle bei der Planung und Ausführung der Anschläge sollen die beiden saudischen Agenten Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar gespielt haben.

US-Senator John Cornyn, der die Gesetzesvorlage mit in den Senat eingebracht hat, sagt: „Da unsere Nation mit neuen und expandierenden Terrornetzwerken konfrontiert, die unsere Bürger ins Visier nehmen, wird die Eindämmung von Finanzierungsquellen von Terroristen immer wichtiger.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesrat stimmt besseren Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu
28.11.2023

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), dem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, werden sich die Finanzierungsmöglichkeiten für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kredite an Unternehmen in Eurozone schrumpfen erstmals seit 2015
28.11.2023

Die Zinserhöhung durch die EZB zeigt Wirkung. Der Umfang der Kredite an Unternehmen der Eurozone ist im Oktober so stark zurückgegangen...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Scholz erhält Rückendeckung vom DIW
28.11.2023

Die Haushaltskrise rechtfertigt laut DIW-Chef Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024. Die Schuldenbremse sei sowieso...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EIT Culture & Creativity - Europa setzt auf Kreativität für KMU
28.11.2023

Europa setzt auf kreative Impulse für wirtschaftliche Transformation: Mit über 70 Millionen Euro fördert das EIT Culture & Creativity...

DWN
Politik
Politik Armes Deutschland – eine Gefahr für die Demokratie
27.11.2023

Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Konsumklima schwach: Handel fürchtet um Weihnachtsgeschäft
28.11.2023

Das Konsumklima hat sich vor Weihnachten nur wenig aufgehellt. Doch Ökonomen sind wenig optimistisch. Denn durch die Haushaltskrise drohen...

DWN
Politik
Politik SPD und Grüne gegen Schuldenbremse, FDP weiter dafür
28.11.2023

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2024. Allein die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Daher setzen SPD und Grüne auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Volkswagen stimmt Belegschaft auf umfangreichen Stellenabbau ein
27.11.2023

Volkswagen stimmt seine Angestellten auf härtere Zeiten ein - mit deutlichen Worten. Es müssten in großem Stil Stellen abgebaut und...