Politik

EU-Staaten verlängern Grenzkontrollen

Lesezeit: 2 min
01.05.2016 10:35
Deutschland und fünf andere EU-Staaten wollen ihre Grenzen trotz der drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen weiter kontrollieren. Die Brüsseler Kommission soll Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zulassen. Die Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus.
EU-Staaten verlängern Grenzkontrollen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission beantragt Berlin gemeinsam mit  Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden die Aktivierung eines  "Krisenmechanismus", der die Kontrollen im Schengenraum erlaubt. Der Brief  soll am Montag abgeschickt werden, verlautete der AFP zufolge am Samstag aus Regierungskreisen.

"Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der

Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die

Entwicklungen an den Außengrenzen der Union", begründete Bundesinnenminister

Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Die Mitgliedstaaten müssten ihre

Binnengrenzen daher auch in Zukunft "lageabhängig und flexibel" kontrollieren

können, wo dies erforderlich sei.

Anfang April hatte der Minister noch gesagt, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen würde Deutschland die Grenzkontrollen nicht über den 12. Mai  hinaus verlängern - dann läuft die derzeitige EU-Genehmigung aus. Für die  Ankündigung war er von der CSU scharf kritisiert worden.

Im vergangenen September waren die Kontrollen an der Grenze zu Österreich  wieder eingeführt worden, als täglich tausende Flüchtlinge ankamen. Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Paktes sind es  täglich nur noch wenige Menschen.

Für künftige Kontrollen müsste der EU-Rat den Krisenmechanismus aktivieren - auf Vorschlag der EU-Kommission. Nach einem Bericht der "Welt" vom Samstag wird ein entsprechender Schritt Brüssels schon für Mitte der Woche erwartet.

Am 12. Mai legt die Behörde auch einen Bericht darüber vor, ob Griechenland beim Schutz seiner EU-Außengrenze inzwischen seine Hausaufgaben erfüllt hat. Fortdauernde Defizite Athens könnten die Verlängerung der Kontrollen der Schengen-Binnengrenzen rechtfertigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in ihrer wöchentlichen

Videobotschaft aber grundsätzlich zur Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums: "Ich habe mich dafür entschieden, dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten, damit Europa stärker machen", sagte sie in dem am Samstag veröffentlichten Podcast.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete seinen Ruf nach fortgesetzten Kontrollen mit der Sicherheitslage: "Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt", zitierte ihn die Welt. Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte der Zeitung hingegen: "Ich halte das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen für Unsinn." Wichtig sei eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen.

EU-Vizekommissionspräsident Timmermans erteilte derweil dem Ruf aus Berlin und Paris eine Absage, für die vorbereitete Visa-Erleichterung für türkische Bürger eine "Notbremse" zu installieren, für den Fall, dass Ankara einige Kriterien eines Tages nicht mehr erfülle. Es sei nicht fair, "Regeln im Endspiel zu ändern", sagte er dem Deutschlandfunk. Wenn sich ein Land nicht an die Regeln halte, gebe es schon jetzt die Möglichkeit, die Visa-Erleichterungen wieder auszusetzen.

Vor der libyschen Küste ertranken am Samstag offenbar mehr als 80 Flüchtlinge. 26 Menschen hätten von einem kenternden Schlauchboot gerettet werden können, 86 weitere würden vermisst, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf dem Kurznachrrichtendienst Twitter mit. Die Tragödie trug sich sieben Kilometer vor der Küste zu. Insgesamt haben in diesem Jahr 27.000 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...