Politik

TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

Lesezeit: 2 min
02.05.2016 11:29
Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP. Inzwischen hat sich die EU zu dem Vorgang geäußert: ihrer Ansicht nach handelt es sich um konsolidierte Texte und nicht um Verhandlungsergebnisse - Europa werde seine Standards beim Verbraucherschutz nicht aufweichen.
TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Greenpeace schreibt:

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

Greenpeace hat die Unterlagen am Montag ins Internet gestellt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag versichert, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nicht aufweichen werde. Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde, erklärte Malmström. Viele Schlagzeilen zu den enthüllten TTIP-Verhandlungsdokumenten seien deshalb „ein Sturm im Wasserglas“.

Malmström sah „eine Reihe von Missverständnissen“ bei der Berichterstattung über die durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente. Es handele es sich bei ihnen lediglich um „konsolidierte Texte“ und nicht um das Endergebnis der Gespräche mit Washington, betonte die Handelskommissarin in ihrem Internetblog. „Sie spiegeln die Verhandlungsposition jeder Seite wider, mehr nicht.“

Darüber hinaus sei es „normal, dass beide Seiten in Verhandlungen so viele ihrer Ziele erreichen wollen wie möglich“, schrieb Malmström weiter. „Das bedeutet nicht, dass die andere Seite diesen Forderungen nachgibt. Das bedeutet nicht, dass beide Seiten sich auf halben Weg treffen.“ Lägen die Positionen zu weit auseinander, „werden wir einfach nicht zustimmen“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag im BR, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU "nicht verhandelbar" sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen. "Die Europäer haben eine in ihrer Weise genauso deutliche Position, und die heißt: "Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln", sagte der CSU-Politiker.

Auch die Idee, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, lehnt

Schmidt ab: "Nein, mit uns geht das nicht." Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Staudamm in der Ukraine schwer beschädigt: Sprengung oder Beschuss?
06.06.2023

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist ein wichtiger Staudamm schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Der große Schuldenerlass wirft seinen Schatten voraus
05.06.2023

Angesichts stark steigender Schulden erwarten einige Analysten einen großen Schuldenerlass. Möglich sei, dass dieser global ausfällt....

DWN
Politik
Politik Ukraine-News Mai 2023: Der Ukraine läuft die Zeit davon
31.05.2023

Das Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine rückt unaufhaltsam näher, sagen Beamte in den USA und Europa. Damit droht Kiew der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die teuersten Städte Europas: Deutschland ist nicht dabei
06.06.2023

Der starke US-Dollar hat den Index in einer Economist-Studie verzerrt. Verschiedene russische Städte kletterten nach oben, insbesondere...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Weniger volatil: Lohnen sich Dividendenaktien?
06.06.2023

Dividendenaktien gelten als Stabilitätsanker in angespannten Börsenzeiten. Lohnt sich ein Investment?

DWN
Politik
Politik Hat von der Leyen Bulgarien Euro- Beitritt unter „Umgehung der Regeln“ in Aussicht gestellt?
05.06.2023

Ein angebliches Telefonat sorgt in Bulgarien für erhebliche politische Unruhe. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jeder sechste Industriebetrieb verlagert Jobs und Produktion ins Ausland
05.06.2023

Der Industrieverband BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Industrieunternehmen will Jobs und Produktion aus Deutschland abziehen. Die Politik...

DWN
Panorama
Panorama US-Kampfjets fangen Flugzeug nahe Washington D.C. ab
05.06.2023

Ein Kleinflugzeug nähert sich der US-Hauptstadt. Der Pilot reagiert nicht auf Ansprachen. Auch nicht auf Leuchtraketen. Kampfjets des...