Politik

Schottische Nationalisten gewinnen Regional-Wahl

Lesezeit: 1 min
06.05.2016 10:14
Die schottische Nationalpartei hat die Regionalwahlen in Schottland deutlich gewonnen. Dies gilt auch als Stimmungstest vor der Abstimmung über einen möglichen EU-Autritt Großbritanniens. Die Schottische Nationalpartei würde im Fall eines Brexit erneut ein Referendum zur Abspaltung von Großbritannien vorlegen.
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Nach den Regionalwahlen in Schottland hat Regierungschefin Nicola Sturgeon einen „historischen“ Sieg ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) verkündet, wie AFP berichtet. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, stehe schon jetzt „ohne Zweifel“ fest, dass die SNP zum dritten Mal in Folge die Wahl des schottischen Regionalparlaments gewonnen habe, sagte Sturgeon am Freitag. Damit habe die SNP „heute Nacht Geschichte geschrieben“.

Die Regionalwahlen am Donnerstag galten auch als Stimmungsbarometer vor dem Brexit-Referendum in sieben Wochen. Die SNP tritt für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ein. Sollte das Königreich aus der EU aussteigen, will die SNP einen neuen Anlauf zur Abspaltung nehmen. Ergebnisse werden erst für Freitagabend erwartet.

Neben weiteren Regionalwahlen in Nordirland und Wales wurde am Donnerstag in der britischen Hauptstadt London ein neuer Bürgermeister gewählt. Dabei galt der bekennende Muslim Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei als aussichtsreichster Kandidat.

Die oppositionelle Labour Party hat nach ersten Ergebnissen deutliche Einbußen bei den Kommunal- und Regionalwahlen hinnehmen müssen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen bei den Kommunalwahlen in England verlor Labour Dutzende Mandate in den örtlichen Parlamenten. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales gab es Stimmenverluste.

In der Labour-Partei wurde darüber gestritten, ob das Wahlergebnis als Misstrauensvotum gegen den seit acht Monaten amtierenden linksgerichteten Parteichef Jeremy Corbyn gewertet werden muss. „Wenn Sie sehen, wo wir standen, als Jeremy das Amt übernommen hat, sind wir deutlich auf Erholungskurs“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Partei, John McDonnell, der BBC. Hingegen sagte der schottische Labour-Abgeordnete Anas Sarawar, die Leute hörten Labour nicht mehr zu. Die Partei habe durch die Ausrichtung Corbyns Probleme, bestimmte Wählerschichten noch zu erreichen. „Ich denke, das ist ein fundamentales Problem“, sagte Sarwar.

Als Trost für die Partei gilt der absehbare Sieg des Menschenrechtsanwalts Sadiq Khan bei der Bürgermeisterwahl in London. Mit dem 45-jährigen Politiker pakistanischer Abstammung könnte erstmals eine europäische Metropole von einem Muslim regiert werden. In Umfragen lag er deutlich vor dem konservativen Zac Goldsmith. Während Khan für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintritt, wirbt Goldsmith wie der populäre scheidende Londoner Bürgermeister Boris Johnson für den Austritt. Die Endergebnisse werden am Abend erwartet.

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