Politik

EU-Staaten drängen auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
16.05.2016 01:10
Bundesaußenminister Steinmeier sieht die Russland-Sanktionen der EU in Gefahr: Eine einheitliche Linie der Staaten wird immer schwieriger. Auch aus Deutschland kommen laute Forderungen nach einer Rückkehr zu einem normalen Verhältnis zu Russland.
EU-Staaten drängen auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die einheitliche Haltung der EU-Mitglieder bei der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland in Gefahr. "Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.

Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen nochmals verlängert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.

Auch in Deutschland formiert sich Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" auf, sich für ein schnelles Ende der Strafmaßnahmen einzusetzen. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union "ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen", sagte er. "Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird."

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Zeitung, er "hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet". Wenigstens eine schrittweise Lockerung sollte möglich sein. "Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung", sagte Duin.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der wahre Grund für den Abschwung in der Baubranche

Die Baubranche wird von einem kräftigen Abschwung erfasst. Eine der wichtigsten Ursachen – vielleicht die wichtigste – für die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brasilien ignoriert Energiewende, sieht Zukunft im Erdöl

Brasiliens staatlicher Ölkonzern Petrobras schert sich nicht um die globale Energiewende und wäre CEO Prates zufolge auch gern der letzte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Krise: Drama um Credit Suisse wird zum „Alptraum“ für Europas Banken

Die nicht ohne Kollateralschäden abgelaufene Abwicklung der stark angeschlagenen Schweizer Großbank hat die Finanzmärkte aufgewühlt. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte in Europa: Bank-Aktien stehen unter Druck

Die Aktien von Finanzinstituten standen am Freitag europaweit unter Druck

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg überprüft Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht

Nach dem brutalen Mord an der 12-jährigen Luisa in Freudenberg durch gleichaltrige Mädchen wird die Altersgrenze im Strafrecht...

DWN
Politik
Politik Greta Thunberg wird Ehrendoktorin der Theologie

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird dieses Jahr die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der renommierten...

DWN
Politik
Politik UN-Generalsekretär Guterres warnt Europäer vor Ausgrenzung Chinas

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäer vor einer Teilnahme an der amerikanischen Kampagne gegen China gewarnt.

DWN
Politik
Politik Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.