Politik

Ukraine fordert: Deutschland darf Russland-Sanktionen nicht lockern

Lesezeit: 2 min
28.05.2016 01:10
Die Ukraine ist verärgert über deutsche Wortmeldungen nach Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kiew hat von Außenministerium Aufklärung verlangt. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird vorwiegend von europäischen Steuergeldern über Wasser gehalten. Die USA wollen weiter einen harten Kurs gegen Moskau.
Ukraine fordert: Deutschland darf Russland-Sanktionen nicht lockern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hat in der Ukraine Irritationen ausgelöst. „Wir haben heute das Auswärtige Amt gebeten mitzuteilen, ob diese Position der Haltung der Bundesregierung entspricht“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. Die Forderung sei in Kiew „mit Enttäuschung und Bitterkeit“ aufgenommen worden, da sie „nicht zielführend“ sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen gegen Russland Bewegung in den Friedensprozess in der Ukraine bringen. „Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher“, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin im Namen Steinmeiers mit Blick auf die 13 Bedingungen des Westens für die Aufhebung von Handelsverboten und anderen Strafen. In Japan pochten die G7-Staaten erneut auf die Umsetzung der in Minsk vereinbarten Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts und drohten andernfalls mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen. In Moskau drohte Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit einer Verlängerung des Embargos auf EU-Agrarprodukte, das Russland in Reaktion auf westliche Sanktionen verhängt hatte.

Einige Strafmaßnahmen laufen im Juli aus, wenn die EU sie nicht verlängert.

In Minsk hatten sich die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung auf einen Fahrplan für eine Beendigung des Konflikts geeinigt. Um den Minsk-Plan umzusetzen, sei es „richtig und erforderlich, den Druck aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen gegen Russland auf intelligente Art und Weise umzugehen“, sagte Schäfer. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern müssten einen Anreiz für ein gewünschtes politisches Verhalten bieten. „Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein.“ Als Fortschritte nannte er eine Verbesserung der Sicherheitslage, die Verabschiedung eines Kommunalwahlgesetzes und demokratischen Standards entsprechende Kommunalwahlen.

Die wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) erklärten bei ihrem Gipfeltreffen in Japan, Sanktionen gegen Russland könnten zurückgenommen werden, wenn Russland die Minsker Bedingungen umsetze. „Die Sanktionen sind an die Erfüllung von Minsk gebunden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ise-Shima. Merkel sagte, sie sehe keinen Anlass zu einer Veränderung der Haltung des Westens. 

Schäfer verwies darauf, dass die EU in der Frage der Haltung zum Ukraine-Konflikt und zu Russland gespalten ist. Vor allem osteuropäische Staaten fordern eine harte Linie gegen Russland. So erklärte der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in Japan, alle Sanktionen würden aufrechterhalten, solange nicht alle Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien. Dagegen regt sich unter anderem in südeuropäischen Staaten Widerstand. Auch in Deutschland haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Agrarminister Christian Schmidt angeregt, über ein Ende der Sanktionen nachzudenken. Die deutsche Wirtschaft beklagt Exporteinbußen wegen der Sanktionen, die Landwirte trifft zusätzlich ein auch durch das russische Embargo bedingter Preisverfall bei Lebensmitteln.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Welthandel: Chinas Import-Boom beflügelt den Baltic Dry Index

Chinas massive Rohstoffimporte haben den wichtigsten Seehandels-Indikator beflügelt. Analysten zufolge hat der Baltic Dry Index ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Bayrische Staatsanwaltschaft geht gegen Richterin vor

Nach dem Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft nun die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die...