Politik

Erdogan hofft auf Merkels Unterstützung bei Armenier-Resolution

Lesezeit: 2 min
31.05.2016 19:13
Der türkische Staatschef Erdogan sagt, dass ihm Angela Merkel im Fall der Armenien-Resolution des Bundestags zugesagt habe, „alles Erdenkliche zu tun“. Ob diese etwas kryptische Aussage nun bedeutet, dass Merkel die Resolution vielleicht noch stoppen will, wird nicht klar. Ein Sprecher Merkels bestätigte ein Telefonat, wollte sich zum Inhalt jedoch nicht äußern.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Staatschef Erdogan hat angesichts der Armenier-Resolution im Bundestag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Er ist der Ansicht, dass die Urheber der Resolution das Ziel verfolgen, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu schädigen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der anstehenden Armenier-Resolution im Bundestag telefonisch kontaktiert. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Telefonat: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag ein Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt. Themen des Gesprächs waren die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sowie die anstehende Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags.“ Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Interpretation des Gesprächs durch Erdogan wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Am Dienstag hatte Erdogan im bei einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob die Armenier-Resolution im Bundestag, die am Donnerstag verabschiedet werden könnte, die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland beeinflussen könnte, geantwortet (Video am Anfang des Artikels):

„Gestern hat unser Premier ein Telefonat mit Kanzlerin Merkel geführt. Auch ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt. Sie hat Aussagen getätigt, wonach sie alles Erdenkliche tun werde. Werte Freunde, wir müssen zunächst an eine Sache glauben. Haben wir ein Problem, das sich ,armenischer Völkermord‘ nennt? Nein, ein derartiges Problem liegt unsererseits nicht vor. Deshalb sind wir in dieser Angelegenheit locker. Diejenigen, die uns diese Bürde auftragen wollen, sind daran interessiert, die Beziehungen beider Staaten zu schädigen. In Deutschland leben derzeit etwa drei Millionen Türken und die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Sollte Deutschland in diese Falle tappen, wird das unsere gemeinsame Zukunft – auf den diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen -, denn wir sind gleichzeitig Nato-Verbündete, schädigen. Ich denke, dass all diese Dinge bedacht werden. Übrigens halte ich es für falsch, über eine Resolution zu sprechen, die noch gar nicht verabschiedet wurde.“

Erdogan sagt, dass zur armenischen Frage ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliege, der der Türkei Recht gibt. Deshalb würde eine derartige Resolution auch keine rechtliche Bindung nach sich ziehen.

Der Bundestag will am Donnerstag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der das Massaker und die Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.

"Wir von der CDU/CSU wollen niemanden auf die Anklagebank setzen", sagte dazu der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. "Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird", fügte er mit Blick auf die Türkei hinzu. Grosse-Brömer bekannte sich aber klar zu der Entschließung.

"Das stufen wir ganz klar als Völkermord ein", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin zu den Massakern. Er sagte aber auch, es gehe "nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung aufzumachen". Da gebe es schon genug andere Konflikte. Vielmehr solle die Resolution ein Zeichen setzen "für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern".

"Es ist wirklich Zeit, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher bezeichnet wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deren Fraktion den Anstoß für die gemeinsame Entschließung gegeben hatte. Ein solches Zeichen sei "dringend notwendig", sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Resolution nicht "den Weg verstellt zu dem, was eigentlich notwendig ist", nämlich die Aufarbeitung des Geschehens durch die beiden Nachbarländer. Diese stehe "immer noch an und ich bin mir sicher, dass die schwierige Nachbarschaft zwischen Armenien und der Türkei nicht zu überwinden sein wird, wenn man sich nicht dieser Aufgabe irgendwann stellt", sagte er in Berlin.

Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Jahren stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Bislang haben dies mehr als 20 Staaten getan, darunter Frankreich, Italien und Russland.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Ist jetzt ein attraktiver Zeitpunkt für den Immobilien-Kauf?
18.09.2024

Nach dem Zinsschock im September 2021 sind die Hypothekenzinsen dieses Jahr gefallen. Wenn man auf den online Immobilienportalen unterwegs...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krankheitsausfälle auf Rekordniveau: Die Kosten explodieren
18.09.2024

Der Krankenstand in Deutschland ist auf Rekordniveau und kostet die Arbeitgeber viele Milliarden Euro. Die Kosten für den Arbeitsausfall...

DWN
Politik
Politik Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
18.09.2024

Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.

DWN
Politik
Politik Knapp zwei Millionen Menschen in Europa von Unwettern betroffen
18.09.2024

Seit Tagen kämpfen Menschen in Mittel- und Osteuropa mit Extremwetter. Jetzt beschäftigt sich das Europaparlament in Straßburg mit den...

DWN
Politik
Politik Fake News: Ein Bürgerrat erarbeitet Maßnahmen - auch „Correctiv“ spielt eine Rolle
18.09.2024

Ein Bürgerrat hat Maßnahmen gegen Fake News erarbeitet – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. So solle eine KI entscheiden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sanierung bei der Bahn soll Pünktlichkeit bis zum Jahr 2027 steigern
18.09.2024

An Problemen mangelt es bei der Deutschen Bahn nicht – die Züge fahren nicht pünktlich, die Infrastruktur ist marode und auch die...

DWN
Politik
Politik K wie Kanzlerwahl: Die drei Fragezeichen der Berliner Politik
18.09.2024

Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann...

DWN
Immobilien
Immobilien Wie Singapur mitten in Berlin: Visionen für klimagerechtes Bauen in der Großstadt
18.09.2024

Neues Bauen braucht mutige Vorbilder und anschauliche Visionen. Die Stadt der Zukunft kann sich keinen Flächenfraß mehr erlauben, sondern...