Politik

Baden-Württemberg verliert vor Schiedsgericht gegen EdF

Lesezeit: 1 min
01.06.2016 00:23
Die Landesregierung von Baden-Württemberg streicht im Streit um die Übernahme von EnBW gegen den französischen Energiekonzern EdF die Segel. Ein Schiedsgericht hatte den Wunsch des Landes auf Erstattung von 840 Millionen Euro zurückgewiesen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Baden-Württemberg gibt sich in einem Rechtsstreit mit dem französischen Energie-Riesen EdF um die Rückzahlung von 840 Millionen Euro geschlagen. „Wir sind noch in der Überprüfung. Aber es sieht leider so aus, als würden wir die Entscheidung akzeptieren müssen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgaben). Vor zwei Wochen hatte das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) die Klage des Landes wegen der umstrittenen Übernahme des Energieversorgers EnBW abgewiesen.

Das Land hatte EdF Ende 2010 eine 45-prozentige Beteiligung an EnBW abgekauft und dafür 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Seitdem hat die Beteiligung an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger im Zuge der Energiewende drastisch an Wert verloren. Das Versprechen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), dass die Finanzierungskosten aus der EnBW-Dividende gedeckt würden, erfüllte sich nicht. 2011 verlor die CDU-geführte Regierung die Landtagswahlen und musste in die Opposition.

2012 reichte die damalige grün-rote Landesregierung die Klage bei dem Schiedsgericht ein. Das Land argumentierte, dass der an EdF gezahlte Kaufpreis für den 45-prozentigen Anteil überhöht gewesen sei, und stützte sich dabei auf mehrere Gutachten. Es forderte 840 Millionen Euro von EdF zurück.

Seit Mitte Mai wird Baden-Württemberg von einer grün-schwarzen Koalition reagiert. Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war die Niederlage des Landes in dem Schiedsverfahren bekannt geworden.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...