Politik

Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Diskussion über die Sanktionen gegen Russland ab und folgt damit den Vorgaben der US-Regierung vom G7-Gipfel. Die Sanktionen haben in der EU bereits enormen Schaden angerichtet. Eine Fortsetzung wird die deutsche Wirtschaft weiter zurückwerfen. Zuletzt wurden die Bedenken etwas lauter, ernsthaften Widerstand muss die Kanzlerin jedoch nicht befürchten.
01.06.2016 14:48
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Bundeskanzlerin sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen." Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen: "Die Bundesregierung drängt darauf, dass dieser Fahrplan (von Minsk) erfüllt wird." Insofern gebe es keinen Anlass, über die Lockerung von irgendwelchen Sanktionen nachzudenken.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Lockerung von Sanktionen sei "eine Funktion der Umsetzung von Minsk". Mit den Strafmaßnahmen hatten die EU, die USA und andere Staaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert. Einige Sanktionen laufen im Juli aus, wenn die EU sie nicht verlängert.

Überraschend ist die Erklärung nicht: Merkel hatte genau diese Position nach dem G7-Gipfel vertreten, auf dem die Amerikaner die Verbündeten auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.

Um der EU ein wenig Gesichtswahrung zu ermöglichen, plant EU-Präsident Juncker einen Besuch in Russland. Doch noch ist unklar, ob es dabie auch zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin kommen wird.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie CATI-Analyse: E-Autos im Aufwind – was treibt den Markt für E-Fahrzeuge wirklich an?
08.09.2025

Die IAA in München rückt die Elektromobilität ins Rampenlicht. Eine aktuelle CATI-Analyse zeigt Chancen und Risiken für E-Fahrzeuge...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung vor Absturz bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung steht unter massivem Druck: Premier François Bayrou riskiert mit der Vertrauensfrage sein politisches Überleben....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Besser als prognostiziert: Deutsche Industrieproduktion steigt dank Maschinenbau deutlich
08.09.2025

Die deutsche Industrieproduktion zeigt im Juli einen unerwarteten Aufschwung – vor allem dank des Maschinenbaus. Doch bleibt der Trend...

DWN
Politik
Politik Putin testet die Welt: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Moskau
08.09.2025

Nach massiven Angriffen auf die Ukraine fordern Selenskyj und westliche Partner entschlossene Reaktionen. US-Präsident Trump denkt laut...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wohnungslos trotz neuem Job? Viele Firmen greifen ein
08.09.2025

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist hart umkämpft. Arbeitnehmer stoßen bei Ortswechseln oft an Grenzen: bezahlbarer Wohnraum fehlt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Saab-Aktie: CEO Johansson über Milliardenaufträge, Wachstumsschmerzen und geopolitische Risiken
08.09.2025

Unter Micael Johansson ist die Saab-Aktie durch die Decke gegangen: Börsenwert versechsfacht, Mitarbeiterzahl explodiert. Doch der Konzern...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs: Europas Aktienmarkt wird die USA überholen
07.09.2025

Nach Jahren der US-Dominanz kommt die Trendwende: Goldman Sachs sieht europäische Aktien vor einem kräftigen Aufschwung. Banken,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertspeicher im Taschenformat: Wie Sie Edelsteine kaufen – und ob sie als Anlageklasse taugen
07.09.2025

Chris Pampel, Geschäftsführer des Deutschen Edelstein Kontors und Autor des Buches „Das 1x1 der Edelsteininvestments“, erklärt,...