Politik

EU unter Druck: Libyen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

Der libysche Premier al-Sarradsch lehnt einen Flüchtlings-Deal mit der EU ab. Die EU müsse Wege finden, wie sie Migranten in ihre Heimatländer zurückbringt. In Libyen sei kein Platz für die Flüchtlinge.
05.06.2016 15:05
Lesezeit: 1 min

Die libysche Regierung lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei ab. Der der Einheitsregierung vorstehende libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch sagte der Zeitung Welt am Sonntag, Libyen werde „nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“. Europa müsse selbst Wege finden, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen, sagte al-Sarradsch. „Sie können nicht bei uns leben.“

Die EU hat auf Vorschlag von Angela Merkel mit Ankara ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen ausgehandelt, die sich von der Türkei aus auf den Weg zu den griechischen Inseln machen, um in die EU zu gelangen. Derzeit nutzen Flüchtlinge wegen der sommerlichen Temperaturen und ruhiger See wieder verstärkt den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Erst vor wenigen Tagen waren an den Stränden der libyschen Stadt Suara über hundert Flüchtlinge tot aufgefunden worden.

Die libysche Regierung ist zwar von den UN installiert und wird von Russland und den USA akzeptiert. Im eigenen Land hat die Regierung jedoch keine Kontrolle über die Ereignisse. Zahlreiche Milizen, Söldner und Stammesfürsten beanspruchen einzelne Regionen für sich oder kämpfen um sie. Das Land war nach dem durch den Westen ausgelösten Sturz des Präsidenten Gaddafi ins Chaos gestürzt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schlug im Gespräch mit der Zeitung Presse am Sonntag vor, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Die EU könne sich dabei „Teile des australischen Modells“ als Vorbild nehmen, sagte er mit Blick auf ein ähnliches umstrittenes Vorgehen Australiens.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Klimawandel: Alles nur gefakt? Wie fragwürdige Prognosen Politik und Wirtschaft in die Irre führten
30.08.2025

Wie die deutsche PIK-Klimaideologie zur staatlich subventionierten Klima-Ökonomie führte und Treiber für die Deindustrialisierung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fossiles Heizen: Explodieren die Preise 2027?
30.08.2025

Seit Jahren herrscht ein Kampf in Europa: Wie kann man die klimaschädlichsten Aspekte des Gebäudesektors in Angriff nehmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen - deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
30.08.2025

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite, wie der Stadt Moers in NRW. Die Kommunen...

DWN
Technologie
Technologie Atomkraftwerke in Deutschland: Rückbau "läuft auf Hochtouren"
30.08.2025

Seit dem endgültigen Atomausstieg läuft in Deutschland der Rückbau von Kernkraftwerken. Doch wie weit ist dieser Prozess tatsächlich?...

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuerbare Energien-ETF: Vergleich – wie Anleger am besten vom globalen Energieumbruch profitieren können
30.08.2025

Der weltweite Energieumbruch verändert Märkte, Technologien und Kapitalströme – und die globale Energiewende ist längst Realität....

DWN
Technologie
Technologie Europas Energie aus dem All: Die Sonne könnte 80 Prozent liefern
30.08.2025

Forscher sehen eine radikale Lösung für Europas Energiekrise: Solarkraftwerke im All sollen bis 2050 vier Fünftel des Bedarfs decken –...

DWN
Technologie
Technologie Retro-Revival: Warum die Kassette ein Comeback erlebt
30.08.2025

Retro ist wieder in – und die Musikkassette steht dabei im Mittelpunkt. Einst totgeglaubt, erlebt sie heute ein überraschendes Comeback....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viele Tools, zu wenig Schutz: Wie Unternehmen ihre Cyberabwehr selbst sabotieren
30.08.2025

Je mehr Sicherheitslösungen, desto sicherer? Das Gegenteil ist der Fall: Tool-Wildwuchs, inkompatible Systeme und überforderte Teams...