Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Anschlag auf einen Schwulen-Club zeigt eine neue Dimension der Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Auf die Gay Pride Parade in LA soll ebenfalls ein Anschlag geplant gewesen sein. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung gerade in den USA, einem Land, das bisher eher für seine Toleranz bekannt war?
Ulrike Lunacek: Die Motivlage des Attentäters ist nach wie vor nicht völlig geklärt. Laut FBI soll er nicht zu einem internationalen Netzwerk gehören, hat er sich während der Attacke doch telefonisch sowohl zum IS bekannt als auch zu den Attentätern des Boston-Marathons und zur Al-Nusra-Front. Vor einigen Jahren habe er gesagt, er sympathisiere mit der Hisbollah und mit Al-Kaida. Das passt alles nicht zusammen. Freunde, Bekannte und Familienangehörige beschreiben ihn als impulsiv, gewalttätig und psychisch instabil. „Er konnte jeden Moment durchdrehen“, sagte beispielsweise seine Ex-Frau. Sein Vater meinte, ein religiöses Motiv sehe er nicht, aber küssende Männer habe sein Sohn verachtet. Das heißt, und der Ort des Attentats macht das auch klar, Lesben und Schwule waren für ihn Hassobjekte.
Und dass gerade in den USA dann ein Massaker solchen Ausmaßes passieren kann, hängt natürlich auch mit den laxen Waffengesetzen zusammen.
Der ORF berichtete, dass es mittlerweile auch die Vermutung gibt, der Attentäter hätte aufgrund der Vorgaben seiner Religion nicht mit seiner eigenen Homosexualität umgehen können – das beweist für mich nur erneut, wie groß die Verantwortung der Religionen ist, die sie für Menschen tragen. Aus diesem Grund müssten sich gerade auch Religionsgemeinschaften für einen offenen Umgang mit Homosexualität einsetzen.“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist unklar, ob es wirklich islamistische Motive waren, die zu der Tat geführt haben. Tatsächlich hat der Islam große Probleme mit einem aufgeklärten Umgang mit Homosexualität – auch in den USA oder in Europa. Welche Konsequenzen muss der Staat ziehen, um die LGBTI-Community wirksam zu schützen?
Ulrike Lunacek: Wichtig zum Verständnis dieser Wahnsinnstat erscheint mir die Argumentation des Vaters des Attentäters: Sein Sohn hätte die Morde nicht begehen sollen, weil Gott selbst die Homosexualität bestrafe. Das ist für mich die zentrale Gefahr, die von religiösen und anderen Fundamentalismen ausgeht: Wenn Menschen behaupten, es gebe eine allmächtige Instanz, die ein bestimmtes Verhalten verbietet, dann wird es immer auch fanatische Anhänger geben, die solche Anweisungen mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen.
So wie frühere Anschläge erfordert auch dieser hier eine besonnene und sachliche Reaktion, die geeignet ist, tatsächlich mehr Sicherheit zu erreichen. Wenn wir unsere Entscheidungen von Angst leiten lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Es ist nicht der richtige Weg – weder in den USA noch in Europa oder anderswo – Terrorismus mit grobschlächtigen Überwachungsmaßnahmen gegenüber der gesamten Bevölkerung zu begegnen.
Absolute Sicherheit werden wir nie erreichen können. Was es aber überall braucht, ist eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen und die Terrorismus-Finanzierung. Und wir brauchen mehr Geld und Personal für die Sozialarbeit in- und außerhalb der Gefängnisse, um vor allem junge Kriminelle davon abzuhalten, zu gewaltbereiten Islamisten zu werden.
Was die LGBTI-Community betrifft, ist diese jeden Tag und überall auf der Welt Ziel physischer und psychischer Gewalt. Homophobie ist im Alltag weit verbreitet. Verbale und körperliche Gewalt gegen LGBTI-Menschen sind Alltag. Von abfälligen Bemerkungen über den Stinkefinger und handfeste Diskriminierungen – bis hin zu Gewalt. Deswegen trete ich, treten wir dafür ein, schon den Stinkefinger wie auch verbale Hetze zu ächten und die Gleichstellung von LGBTI-Menschen überall rechtlich zu garantieren – und diese Verpflichtungen dann auch mit Leben zu erfüllen.
Gleichzeitig braucht es Mut und Solidarität aus der heterosexuellen Welt, bis hin in höchste Regierungs- und Wirtschaftskreise, laut und deutlich gegen Homophobie aufzutreten und klarzustellen, dass wir Menschen in all unserer Unterschiedlichkeit Respekt und Achtung auch Anders-Denkenden und Anders-L(i)ebenden gegenüber bringen müssen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU versteht sich als Anwalt von Menschenrechten, gerade für Minderheiten. Welches Signal muss in die arabische Welt gesendet werden, damit dort endlich auch Homosexuelle geschützt werden?
Ulrike Lunacek: Das Signal wird ja bereits gesendet, denken Sie nur an die Entscheidung für den für Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Frauenrechte eintretenden Blogger Raif Badawi als Sacharow-Preisträger 2015 – das Problem ist aber, der Empfänger stellt sich taub.
Das Europaparlament hat immer wieder bewiesen, dass es im Einsatz für Menschenrechte zu keinen faulen Kompromissen bereit ist. Die verheerende Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wie auch in vielen anderen Teilen der Welt wurde und wird immer wieder verurteilt. Und das Europäische Parlament hat damit auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten in die Verantwortung genommen: Wir fordern die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, den Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, entschlossener gegenüber dem Regime in Riad aber auch anderen menschenverachtenden Regimen aufzutreten. Geostrategische, handels- und energiepolitische Interessen dürfen nicht mehr wiegen als Menschenrechte.
Es gibt übrigens Leitlinien des Europäischen Rates für alle EU-Botschaften für die Stärkung von und den Umgang mit gefährdeten LGBTI-MenschenrechtsverteidigerInnen – von politischer wie finanzieller Unterstützung bis hin zu Schutzmaßnahmen wenn nötig. Auch die diplomatischen Dienste der Mitgliedsstaaten sind angehalten, diese Leitlinien umzusetzen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für die EU stellt sich das Problem, mit der zu erwartenden Einwanderung aus dem arabischen Raum und vielen islamischen Staaten auch eine Erhöhung der Gefährdung für LGBTI zu gewärtigen. Wie kann Gewalt gegen Schwule vorgebeugt werden?
Ulrike Lunacek: Gewalt gegen Lesben und Schwule, aber auch Trans- und Intersex-Personen gibt es schon in den EU-Mitgliedsstaaten genug. Trotz EU-Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sind LGBTI-Personen in Europa nach wie vor massiver Benachteiligung, Mobbing und Gewalt ausgesetzt. In einer von der EU-Grundrechteagentur durchgeführten Umfrage gaben rund die Hälfte aller TeilnehmerInnen an, persönliche Diskriminierung oder Belästigung in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung zu erleben. 2/3 der Befragten gaben an, immer wieder auf der Straße Angst davor zu haben, mit ihrem/ihrer Liebsten Hand in Hand zu gehen. Mindestens 60 Prozent erfuhren aufgrund ihres Lesbisch- oder Schwulseins negative Kommentare oder Behandlung in der Schule. 35 Prozent der befragten Transgender-Personen wurden innerhalb eines Jahres entweder angegriffen oder mit Gewalt bedroht.
Rechtsextreme Gruppen agieren hier nicht anders als islamische Fundamentalisten – der einzige Weg um diesen Extremisten Einhalt zu gebieten, ist die völlige Gleichstellung von LGBTI-Menschen überall rechtlich zu garantieren und jeden Verstoß dagegen – und das fängt bei Lokalverweisen für ein küssendes Lesben-Paar an (wie in Wien Anfang 2015) – ohne jedes Auge-zudrücken kompromisslos zu ahnden. Dafür wäre es auch nötig, dass einige Mitgliedstaaten endlich die Blockade gegen die Richtlinie zur Gleichstellung im Zugang zu Gütern und Dienstleistungen beenden, die die Kommission 2008 präsentiert hat und der das EP schon 2009 die Zustimmung gegeben hat.
Diskriminierung gegen LGBTI-Menschen ist ein No go! Wer dagegen verstößt, stellt sich außerhalb des Rechts und wird bestraft. Aber auch stärkere Aufklärung ist dringend nötig, sowohl für neuankommende Flüchtlinge wie auch immer noch für alteingesessene EuropäerInnen. Mein EP-Bericht aus dem Februar 2014 fordert genau das. Leider treibt die Europäische Kommission die Umsetzung nur halbherzig voran: Weil einzelne rechtsnationale u.a. Regierungen in einzelnen Mitgliedstaaten das Thema am liebsten unter den Tisch kehren würden, war die Kommission nicht bereit, meiner und der Forderung des EP nach einer umfassenden Strategie gegen Homophobie (so wie es sie schon gegen Diskriminierung von Roma oder von Menschen mit Behinderung gibt) Folge zu leisten: die vorgelegte „Aktionsliste“ harrt immer noch der Umsetzung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch in Osteuropa ist die Lage für Homosexuelle nicht besonders erfreulich – wenn man etwa nach Polen oder in die Ukraine schaut. Polen ist schon EU-Mitglied, die Ukraine ist assoziiert. Hat man bei der Integration vielleicht zu stark auf wirtschaftliche und militärische Themen geschaut – und das gesellschaftliche Problem der Diskriminierung unterschätzt?
Ulrike Lunacek: Ich war am vergangenen Samstag bei der Parade in Warschau: Vereinzelt ein Stinkefinger, ansonsten aber eine fröhliche, bunte Parade von 30.000 Menschen durch die Stadt. Ich hatte Proteste und Attacken so wie bei Europride 2010 befürchtet, gerade auch, weil die neue PiS-Regierung ihr Missfallen gegenüber uns Lesben und Schwulen immer wieder zum Ausdruck bringt. Aber dieses Mal war es anders: Keine Attacken von Rechtsextremen oder katholischen Fundamentalisten, alles friedlich. Dieses Mal flankierten unseren Weg durch die Stadt freundliche PassantInnen auf den Gehsteigen und offene Fenster, aus denen uns Jung und Alt zuwinkte. An diesem Tag in Warschau haben Liebe, Freude und Vernunft gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung gesiegt. Das heißt keineswegs, dass es die von Ihnen gezeichneten Probleme in den osteuropäischen Staaten nicht gibt, gerade deswegen fahre ich auch am kommenden Wochenende zur Baltic Pride nach Vilnius – und werde nicht wie sonst in Wien beim 20-Jahr-Jubiläum der Regenbogenparade anwesend sein.
Aber es gibt auch positive Entwicklungen – und Motor dafür ist die EU. Was sicherlich stimmt, ist, dass die EU bei der Erweiterung z.B. 2004 das politische Ziel der Einigung Europas und das wirtschaftliche der Transformation in Marktwirtschaften höher bewertet hat als Umsetzung europäischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit. Seit der Grundrechtecharta mit dem Lissabon-Vertrag 2000 sind diese Werte und Grundrechte stärker ins Zentrum des Interesses gerückt, und der damalige Erweiterungskommissar Stefan Füle hat 2012 die gesamten Erweiterungsverhandlungen in den Rahmen der Öffnung (zu Beginn) und Schließung (am Ende) der Kapitel 23 und 24 gestellt, bei denen es genau darum geht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Problem besteht aus drei Ebenen: rechtliche Gleichstellung, gesellschaftlicher Respekt und Gewalt gegen Schwule. Muss die EU hier nicht stärker differenzieren – und sich vor allem auf die konkrete Gewalt gegen Schwule als unmittelbare Bedrohung einstellen? Mit gutem Zureden allein wird es nicht gehen…
Ulrike Lunacek: Nein, das hängt zusammen, ist eine Spirale, die sich antreibt: Gewalt fängt beim Denken, bei den Vorurteilen und bei der Sprache an, geht weiter über Diskriminierung im Alltag und führt allzu oft zu Gewalt. Deswegen müssen wir bei der Sprache ansetzen und mit völlig rechtlicher Gleichstellung, aber eben auch Aufklärung – etwa in den Schulen. Das Motto: „Es ist normal, anders zu sein“ , der Respekt vor Vielfalt gehört in jeden Unterricht, in jede Ausbildung. Und Zuwiderhandeln gehört geächtet, und bestraft, wo es zu Hetze und Gewalt kommt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch in der EU selbst wächst mit dem Erstarken von rechtsextremen Parteien die Feindseligkeit gegen sexuelle Minderheiten. Die klassischen Parteien haben nicht viel mehr zu bieten als pauschales Bashing, das auch nicht zwischen rechts und rechtsextrem unterscheidet. Wie kann das EU-Parlament dazu beitragen, die wirklichen Gefahren herauszuarbeiten – und nicht mit der pauschalen Ablehnung von anderen Parteien das Gehör bei den Wählern zu verlieren?
Ulrike Lunacek: Das Europaparlament ist ja das beste Beispiel dafür, dass über Fraktionsgrenzen zusammengearbeitet wird, die BerichterstatterInnen sich Mehrheiten jedes Mal aufs Neue erarbeiten müssen. Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten anschauen, dann sehen Sie, wie unterschiedlich hier oft die Zustimmung bzw. Ablehnung einzelner Berichte ausfällt. Gleichzeitig ist das Europaparlament wohl auch weltweit das einzige Parlament, in dem Abgeordnete sitzen, deren oberstes Ziel es ist, die EU abzuschaffen. Insofern ist das EP ein Forum, das tatsächlich allen Meinungen in der europäischen Bevölkerung Raum gibt. Dass ich und die Mehrheit meiner KollegInnen gegen diese EU-Feinde im eigenen Haus und ihre Politikvorstellungen auftreten, ist aber auch selbstverständlich.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann es gelingen, den Respekt für sexuelle Minderheiten auch in der breiten Bevölkerung herzustellen? Bisher scheint das Thema ja vor allem bei den Eliten oder den Gebildeten unstrittig – am Stammtisch klingt es oft immer noch so wie im Mittelalter?
Ulrike Lunacek: Hier würde schon ein bisschen Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit eine riesige Veränderung mit sich bringen. Wenn jeder und jede, der oder die eine LGBTI-Person kennt, und das sind die meisten, sich zu diesen Menschen auch bekennen würde, oder auch die eigenen homoerotischen Gefühle anerkennen und nicht verdrängen (denn moderne Wissenschaft hat erkannt, dass so gut wie jeder Mann, jede Frau hetero- wie auch homosexuelle Anteile hat), dann würde die Lufthoheit über den Stammtischen ganz anders, nämlich realitätsnäher und menschenfreundlicher ausschauen.
Mittlerweile gibt es ja viele Filme und Romane, die positive Bilder von Lesben und Schwulen transportieren. und es gibt auch immer mehr von uns, die offen und ohne Scham dazu stehen, dass wir uns in Menschen des gleichen Geschlechts verlieben. Diese Sichtbarkeit – wie auch bei Regenbogenparaden – ist genauso wichtig wie die rechtliche Gleichstellung. Beides ändert die negativen Bilder in den Köpfen und Herzen vieler Menschen, diese Erfahrung habe ich selbst gemacht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU ihre Politik nicht stärker von den wirtschaftlichen und militärischen Interessen der globalen Industrie abkoppeln – und versuchen, Europa zu einem Ort zu machen, an dem sexuelle Minderheiten respektiert und ohne Angst leben können?
Ulrike Lunacek: Ich sehe da kein Entweder-Oder, sondern ein sowohl als auch: Europa soll und muss ein Ort werden, in dem alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidenität respektiert und ohne Angst leben können – dafür setzen wir uns ein. Und wir Grüne und ich wollen natürlich die EU sozialer, grüner und demokratischer machen. Dazu brauchen wir Mehrheiten und um diese wollen wir mit Herz und Sachverstand werben.
