Finanzen

Problem für Deutschland: EU sieht große Hürden für Nord Stream 2

Lesezeit: 1 min
19.06.2016 01:18
In einem Brief an neun EU-Mitgliedsländer zeigt EU-Präsident Juncker massive rechtlichen Hürden für den Bau und den Betrieb der geplanten Pipeline Nord Stream 2 auf. Sollte die Pipeline scheitern, wäre das vor allem ein schwerer Schlag für die Energie-Versorgung in Deutschland. Russland will mit der Pipeline billigere Energie nach Europa liefern.
Problem für Deutschland: EU sieht große Hürden für Nord Stream 2

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vorbehalte seiner Behörde gegen die geplante neue Gaspipeline Nord Stream 2 erneuert. Die Leitung durch die Ostsee würde die Zusammensetzung des Gasmarktes in Europa verändern, schrieb Juncker in einem Brief an neun osteuropäische Staaten. Die Auswirkungen der Pipeline gehe über rechtliche Aspekte hinaus.

„Wenn sie gebaut werde, müsste Nord Stream 2 in Gänze mit dem EU-Recht in Einklang sein, auch bezüglich der Energie- und Umweltregelungen“, so Juncker in dem Brief. Das gelte auch für die Offshore-Teile innerhalb der Gesetzlichkeit der Mitgliedstaaten. „Der Bau einer solch wichtigen Infrastruktur könne nicht durch eine Gesetzeslücke geschehen oder nur im Einklang mit dem russischen Gesetz.“

Die EU-Kommission sieht die Pläne für die Leitung kritisch, durch die Gas von Russland unter Umgehung der Ukraine und anderer Länder in Osteuropa und unterhalb des Baltischen Meeres in Richtung Deutschland gepumpt werden soll. Juncker betonte in seinem Brief, das Vorhaben dürfe nicht in einem rechtlich luftleeren Raum oder nur nach russischem Recht verwirklicht werden.

Kein Betreiber dürfe in die Lage versetzt werden, eine dominante Position zum Nachteil von Wettbewerbern und Verbrauchern auszuüben, schrieb Juncker in seinem auf den 3. Juni datierten Brief an die Regierungen der drei baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Rumäniens. Diese neun Länder hatten sich bei der EU-Kommission über das Projekt beschwert, weil sie dann unter anderem Durchleitungsgebühren verlieren würden.

Das EU-Recht verpflichtet Pipeline-Betreiber, Ausschreibungen für den Bau durchzuführen und die Pipeline mit anderen Konkurrenten zu teilen. Auch vor diesem Hintergrund hatte Russland den Bau von South Stream verworfen. Mit Nord Stream 2 sollte das EU-Gesetz außen vor gelassen werden. „Nord Stream 2 wird Gas an die Grenze des EU-Binnen-Energie-Marktes bringen, wohingegen South Stream Gas direkt in den Binnenmarkt der EU transportieren sollte“, sagte der Konsortiums-Sprecher von Nord Stream 2, Jens Müller, im Mai dem EUObserver. „Verbindende Pipelines innerhalb des Binnenmarktes, die von Nord Stream 2 durch Europa transportieren würden, würden unter das EU–Energiegesetz fallen, aber derartige Projekte sind nicht Teil von Nord Stream 2“, so  Müller.

Gazprom hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Pipeline das Erdgas für Europa deutlich billiger machen würde, als wenn die Anlieferung wie bisher über die Ukraine erfolgt. 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...

DWN
Politik
Politik Kommunen unter Druck: Ampel ändert Strategie bei der Migration
23.09.2023

Kehrtwende in der Migrationsfrage: Die Innenministerin lehnt stationäre Grenzkontrollen nicht mehr ab, der Kanzler ist für schnellere...

DWN
Politik
Politik Arbeit unterbewertet? Das Bürgergeld 2.0: Ein visionärer Ansatz für Deutschland?
23.09.2023

Zahlt sich Arbeit noch aus? Gerade Geringverdiener behalten oft weniger im Portemonnaie als Sozialleistungsempfänger. Könnte ein...

DWN
Politik
Politik Zweifler überzeugt? Ein Jahr Giorgia Meloni
23.09.2023

Ein Jahr ist es her, dass Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann. Im Ausland waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit...

DWN
Politik
Politik Wohnungsnot: Bauministerin Geywitz will Energie-Vorschriften aufweichen
23.09.2023

Die Bundesregierung ist von ihrer Zielvorgabe von 400.000 Neubauten meilenweit entfernt. Jetzt sollen die Energiesparstandards einkassiert...

DWN
Immobilien
Immobilien DWN-Interview: „Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden leider gar nicht kontrolliert“
23.09.2023

Im DWN-Interview spricht der Präsident des Deutscher Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten über die Krise auf dem deutschen Mietmarkt. Er...

DWN
Finanzen
Finanzen Fondskosten: „Die TER liefert kein vollständiges Bild“
23.09.2023

Anleger schauen auf die TER, um die Kosten eines Fonds abzuschätzen. Doch Experten sehen das Kostenmaß kritisch.

DWN
Technologie
Technologie Wessen KI-Revolution?
23.09.2023

Der Fortschritt in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz bringt weitgehende gesellschaftliche Herausforderungen und Risiken mit sich....