Politik

Oliver Stone: USA sind auf dem Weg zum Orwell-Staat

Lesezeit: 1 min
30.12.2012 01:00
Filmemacher Oliver Stone kritisiert die Politik der USA scharf, vor allem die Überwachung der Bürger und das Führen von Angriffskriegen. Erst am Freitag hat der US-Senat den amerikanischen Geheimdiensten weitere Befugnisse übertragen.
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Der Oskar-Gewinner Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick haben in einem Interview bei RT die aktuelle Lage in den USA scharf kritisiert. Sie verglichen das Ausmaß der Überwachung sogar mit den Zuständen in George Orwells Roman „1984“. Zwar seien die USA noch keine offene Diktatur, doch man könne sich heute vor dem System nicht mehr verstecken. Für besonders schlimm hält Oliver Stone, dass die Kinder heute diese Zustände akzeptierten. Sie würden sich dem Orwell-Staat nicht widersetzen.

Obama sei ein „Wolf im Schafspelz“, sagte Oliver Stone. Zwar hätten die Menschen ihm nach dem Albtraum der Bush-Präsidentschaft vieles vergeben, doch die Fakten sprächen gegen ihn. Er habe nämlich im Wesentlichen die Politik seines Vorgängers fortgeführt. Die Regierung beachte einfach die Gesetze nicht. Etwa die Überwachung der Bevölkerung oder die Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren habe Obama fortgesetzt. Die US-Regierung werte täglich mehr als 1,4 Milliarden elektronische Nachrichten amerikanischer Bürger aus, ergänzt Kuznick.

Auch der aktuelle Präsident führe Kriege überall in der Welt. Und Obama setze Drohnen viel häufiger ein, als Bush dies getan habe. Bei Bush habe man noch die Überwachung ohne Gerichtsbeschluss kritisiert, bei Obama hingegen habe man es nun mit „Tötungen ohne Gerichtsbeschluss“ zu tun, sagte Kuznick. In den USA gebe es heute eine „blinde Verehrung des Militärs“, man habe den Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Angriffskriegen vergessen, kritisiert Oliver Stone.

Am Freitag verlängerte der US-Senat ein Gesetz, das den US-Geheimdiensten weit reichende Befugnisse erteilt. Gespräche mit Beteiligung ausländischer Bürger dürfen nun auch weiterhin ohne Gerichtsbeschluss abgehört werden, berichtet RT. Senator Rand Paul, der Sohn des Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, kritisierte die weitere Aufgabe der US-Verfassung. Nach geltendem Recht ist heute in den USA „kein Gerichtsbeschluss notwendig, um deine E-Mails anzuschauen“, erklärte Rand Paul. Harry Reid, der Führer der Demokraten im Senat, kritisierte Paul für dessen Ablehnung des Gesetzes: Paul wolle „Terroristen die Gelegenheit geben, Pläne gegen unser Land zu schmieden“, so Reid.

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