Politik
Kein gemischtes Abkommen

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
29.06.2016 02:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik EU-Asylreform: Italien blockiert weiter Rücknahmen
16.07.2026

Die neuen EU-Asylregeln sollen eigentlich klären, welcher Mitgliedstaat für Schutzsuchende zuständig ist. Doch ein Bericht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Aktienkäufe: Die Notenbank als letzter Retter der Börse
16.07.2026

Beim nächsten großen Börsencrash könnte die US-Notenbank zu einem Mittel greifen, das bislang als Tabubruch gilt: dem Kauf von...

DWN
Panorama
Panorama Miteinander statt Frust: Wie der Bund das Heimatgefühl vor Ort stärken will
16.07.2026

Geschlossene Läden, fehlende Ärzte und teurer Wohnraum sorgen vielerorts für Frust. Die Bundesregierung will Alltagsproblemen in Stadt...

DWN
Politik
Politik Steuerbetrug: Bundesregierung will härter durchgreifen
16.07.2026

Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker bekämpfen und Ermittlungen besser bündeln. Finanzminister Lars Klingbeil und...

DWN
Politik
Politik Zivilschutz und Abschreckung: Deutschland stellt sich auf neue Bedrohungslage ein
16.07.2026

Deutschland richtet seine Sicherheitsstrategie stärker auf die Bedrohung durch Russland aus. Außenminister Johann Wadephul fordert ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Chemie verliert den Anschluss: Investitionen brechen weiter ein
16.07.2026

Die Produktion der Chemiebranche sinkt weiter, die Investitionen gehen zurück. Der Branchenverband VCI sieht keine Trendwende und senkt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Homeoffice: Warum die Rückkehr ins Büro kein Rückschritt sein muss
16.07.2026

Die Diskussion um das Homeoffice wird nicht abklingen. Viele Firmen haben es versäumt, Mitarbeiter damit zu konfrontieren, wie die...

DWN
Finanzen
Finanzen Delivery-Hero-Aktie dreht ins Plus: Milliarden-Deal mit Uber startet
16.07.2026

Die Delivery-Hero-Aktie steht vor einer der größten Veränderungen ihrer Geschichte: Uber will den Berliner Lieferdienst-Konzern für...