Politik

Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

Lesezeit: 1 min
07.07.2016 17:24
Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die EZB ist eigentlich in ihren Handlungen komplett immun und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt.
Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Justiz  
EZB  
Banken  
Balkan  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Gouverneur der Notenbank Sloweniens steht im Visier der Justiz. EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec sei von Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 betroffen, erklärte die Zentralbank in Ljubljana am Donnerstag. EZB-Chef Mario Draghi protestierte gegen eine Razzia bei der Notenbank des Landes, bei der unter anderem Material aus Jazbecs Computer sichergestellt wurde. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor zurückgewiesen worden.

Die Regierung Sloweniens musste 2013 mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahren, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bislang jedoch noch nicht entschieden wurden. Jazbec ist einer der Chefs der 19 nationalen Notenbanken, die gemeinsam mit sechs Direktoren das oberste Beschlussorgan der EZB bilden.

Nach Angaben der slowenischen Polizei gab es in vier Gebäuden in der Hauptstadt Durchsuchungen – darunter auch in der Bank von Slowenien. Diese hatte in der Vergangenheit stets Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei beim Zusammenschnüren des Sanierungspakets für slowenische Institute nicht korrekt vorgegangen.

EZB-Präsident Mario Draghi protestierte überraschend heftig gegen das Vorgehen der Behörden. Es handele sich um eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (EU), kritisierte der oberste Währungshüter der Euro-Zone in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe auch beim slowenischen Generalstaatsanwalt schriftlich protestiert. Die EZB prüfe rechtliche Möglichkeiten. Draghi rief auch Juncker auf, sich einzuschalten. Sloweniens Polizei erklärte zu den Ermittlungen, Mitarbeiter der Notenbank besäßen keine Privilegien, die sie von solchen Untersuchungen ausnehmen würden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Hapag-Lloyd verachtfacht operatives Ergebnis

Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern von Deutschlands größter Containerreederei im ersten Quartal war achtmal so hoch wie im...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Inflationsrate steigt auf Zweijahreshoch

Höhere Kosten für das Tanken und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im April so stark steigen lassen wie seit zwei Jahren nicht...

DWN
Politik
Politik Schlimmste Eskalation im Gazastreifen seit 2014

Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Die Eskalation steuere auf einen vollständigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Zwanzig Jahre nach ihrem Start steht die Riester-Rente vor der Abwicklung

Genau zwanzig Jahre nach ihrer Einführung steuert die Riester-Rente auf ihre Abwicklung zu. Ursächlich dafür ist letztendlich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...