Politik

Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

Lesezeit: 1 min
07.07.2016 17:24
Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die EZB ist eigentlich in ihren Handlungen komplett immun und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt.
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Der Gouverneur der Notenbank Sloweniens steht im Visier der Justiz. EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec sei von Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 betroffen, erklärte die Zentralbank in Ljubljana am Donnerstag. EZB-Chef Mario Draghi protestierte gegen eine Razzia bei der Notenbank des Landes, bei der unter anderem Material aus Jazbecs Computer sichergestellt wurde. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor zurückgewiesen worden.

Die Regierung Sloweniens musste 2013 mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahren, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bislang jedoch noch nicht entschieden wurden. Jazbec ist einer der Chefs der 19 nationalen Notenbanken, die gemeinsam mit sechs Direktoren das oberste Beschlussorgan der EZB bilden.

Nach Angaben der slowenischen Polizei gab es in vier Gebäuden in der Hauptstadt Durchsuchungen – darunter auch in der Bank von Slowenien. Diese hatte in der Vergangenheit stets Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei beim Zusammenschnüren des Sanierungspakets für slowenische Institute nicht korrekt vorgegangen.

EZB-Präsident Mario Draghi protestierte überraschend heftig gegen das Vorgehen der Behörden. Es handele sich um eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (EU), kritisierte der oberste Währungshüter der Euro-Zone in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe auch beim slowenischen Generalstaatsanwalt schriftlich protestiert. Die EZB prüfe rechtliche Möglichkeiten. Draghi rief auch Juncker auf, sich einzuschalten. Sloweniens Polizei erklärte zu den Ermittlungen, Mitarbeiter der Notenbank besäßen keine Privilegien, die sie von solchen Untersuchungen ausnehmen würden.

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