Politik

Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die EZB ist eigentlich in ihren Handlungen komplett immun und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt.
07.07.2016 17:24
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Gouverneur der Notenbank Sloweniens steht im Visier der Justiz. EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec sei von Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 betroffen, erklärte die Zentralbank in Ljubljana am Donnerstag. EZB-Chef Mario Draghi protestierte gegen eine Razzia bei der Notenbank des Landes, bei der unter anderem Material aus Jazbecs Computer sichergestellt wurde. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor zurückgewiesen worden.

Die Regierung Sloweniens musste 2013 mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahren, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bislang jedoch noch nicht entschieden wurden. Jazbec ist einer der Chefs der 19 nationalen Notenbanken, die gemeinsam mit sechs Direktoren das oberste Beschlussorgan der EZB bilden.

Nach Angaben der slowenischen Polizei gab es in vier Gebäuden in der Hauptstadt Durchsuchungen – darunter auch in der Bank von Slowenien. Diese hatte in der Vergangenheit stets Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei beim Zusammenschnüren des Sanierungspakets für slowenische Institute nicht korrekt vorgegangen.

EZB-Präsident Mario Draghi protestierte überraschend heftig gegen das Vorgehen der Behörden. Es handele sich um eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (EU), kritisierte der oberste Währungshüter der Euro-Zone in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe auch beim slowenischen Generalstaatsanwalt schriftlich protestiert. Die EZB prüfe rechtliche Möglichkeiten. Draghi rief auch Juncker auf, sich einzuschalten. Sloweniens Polizei erklärte zu den Ermittlungen, Mitarbeiter der Notenbank besäßen keine Privilegien, die sie von solchen Untersuchungen ausnehmen würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....