Politik

EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren

Lesezeit: 1 min
08.07.2016 02:25
Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen.
EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die geplante neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato wird weitreichende Konsequenzen für die europäischen Steuerzahler haben. In einem grundlegenden Strategiepapier schreibt die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO- zusammenarbeiten.“

Künftig werden die wichtigsten Bereiche unter militärischen oder polizeilichen Aspekten bearbeitet. Mogherini beschreibt die neue Politik unter der Überschrift „Die Sicherheit unserer Union“: „Die Globale Strategie der EU beginnt im Innern. Unsere Union hat ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Demokratie und Wohlstand in nie dagewesener Weise gebracht. Gleichwohl werden unsere Bevölkerung und unser Hoheitsgebiet gegenwärtig durch den Terrorismus, hybride Bedrohungen, den Klimawandel und Energieversorgungsunsicherheit gefährdet. Geeignete Zielvorgaben und strategische Autonomie sind wichtig, damit Europa fähig ist, innerhalb wie außerhalb der eigenen Grenzen den Frieden zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten. Wir werden daher unsere Anstrengungen in Bezug auf Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation verstärken.“

Die Finanzierung wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht über das EU-Budget erfolgen – weshalb auch das EU-Parlament nicht in den Prozess eingebunden ist. Bei der Unterzeichnung am Freitag werden seitens der EU nur die Kommission und der Rat in Person der Präsidenten Juncker und Tusk vertreten sein. Parlamentspräsident Martin Schulz ist nicht Teil der EU-Repräsentanten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...