Politik

EU und NATO verstärken Kooperation

Lesezeit: 1 min
08.07.2016 15:09
Die EU und die Nato haben eine weitreichende Partnerschaft beschlossen. Wir dokumentieren die Erklärung der EU-Kommission im Wortlaut.
EU und NATO verstärken Kooperation

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission teilt mit:

Die EU und die NATO haben heute (Freitag) beim NATO-Gipfel in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. „Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

(08.07.2016) – Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte vergangene Woche den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. „Das ist ein klarer Ausdruck unserer politische Ambition“, sagte Juncker. „Da wir mit Instabilität konfrontiert sind, bleibt keine Zeit für Nabelschau und Isolationismus. Wir müssen Einigkeit und eine neue Zielstrebigkeit zeigen.“

Im April 2016 hatten die Hohe Vertreterin und die Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um feindselige Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll. Der gemeinsame Rahmen bietet einen umfassenden Ansatz, mit dem gezielt und geschlossen – auch in Koordination mit der NATO – auf die hybriden Bedrohungen reagiert werden kann, mit denen die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind und die die kollektive Sicherheit Europas gefährden.

Zur Cybersicherheit haben die EU und eine Reihe von Unternehmen in dieser Woche eine öffentlich-private Partnerschaft gegründet, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

Die Kommission will auch eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die Verteidigungsindustrie erreichen. Die Kommission wird dazu im Laufe dieses Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs ihres Friedens- und Stabilitätsinstruments wird die EU zudem in die Lage versetzt, in Partnerländern die Akteure des Sicherheitssektors – unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure – wirksamer zu unterstützen. Die Unterstützung soll die Partner befähigen, eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik „Ein Votum der FDP für Ursula von der Leyen sehe ich nicht“
22.02.2024

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, macht im exklusiven DWN-Interview deutlich, wo die Probleme beim...

DWN
Politik
Politik Wachstumsgesetz scheitert im Vermittlungsausschuss
22.02.2024

Die ohnehin schon stark abgeschwächte Variante des Wachstumschancengesetz ist nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und...

DWN
Politik
Politik „Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“
21.02.2024

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht und dabei ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: nämlich von...

DWN
Politik
Politik Wie die USA schlafmützig den Munitionsnachschub für die Ukraine gefährden
22.02.2024

Die Ukraine muss sich gerade an mehreren Abschnitten der Kriegsfront mit Russland zurückziehen, weil ihren Truppen die Munition für ihre...

DWN
Politik
Politik Europa ist anfällig für "Teile-und-Herrsche-Strategie" der Großmächte
21.02.2024

Werden Deutschland und die EU Opfer einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China? Geraten sie zwischen die Fronten? Und wie kann...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB versucht, Banken zu beschwichtigen
21.02.2024

Der Bankensektor sieht im digitalen Euro eine Gefahr für sein Geschäftsmodell. Die EZB versucht diese Sorgen mit Gegenargumenten zu...

DWN
Politik
Politik Effektivität zweifelhaft: EU setzt auf neue Finanz-Sanktionen gegen Russland
21.02.2024

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen....

DWN
Politik
Politik Zickenalarm: Richtungsstreit im Rat der Wirtschaftsweisen
21.02.2024

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm soll aus dem Rat der Wirtschaftsweisen geschasst werden. Hintergrund ist ein vermeintlicher...