Politik

Oettinger gegen Ceta-Abstimmung in den nationalen Parlamenten

Lesezeit: 1 min
10.07.2016 02:40
Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.
Oettinger gegen Ceta-Abstimmung in den nationalen Parlamenten

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte Oettinger der Passauer Neuen Presse. Wer der Kommission mit Blick auf Ceta misstraue, habe den Entwurf nicht gelesen, so Oettinger: „Ceta ist das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde.“

Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten die Ankündigung Juncker, Ceta nicht von nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, von vorneherein kritisiert. Die EU-Kommission vertritt eigentlich die Rechtsauffassung, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada allein in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Unter dem politischen Druck änderte die Kommission ihre Haltung und will Ceta nun doch nationalen Volksvertretungen vorlegen.

Oettinger hält die neue Entscheidung der EU-Kommission für falsch. Durch den „langen Umweg“ über die Nationalparlamente werde ein Abkommen in Frage gestellt, das den Europäern auch gute Argumente in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten liefern könnte.

„Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt - und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung - Nein sagt, ist Ceta gescheitert“, sagte Oettinger mit Blick auf die Regionalparlamente in Belgien, die nun ebenfalls zustimmen müssten. „Wenn Ceta gegen die Wand fährt, dann wird zu meinen Lebzeiten vermutlich nicht mehr viel an Handelsabkommen auf den Weg gebracht.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...