Politik

Kritiker machen gegen Freihandels-Abkommen mit Kanada mobil

Lesezeit: 1 min
05.08.2016 00:32
Die Initiatoren einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta haben nach eigenen Angaben eine sechsstellige Zahl an Unterstützern um sich versammelt. Mehr als 100.000 Bürger hätten eine schriftliche Vollmacht per Post geschickt, um sich dem Vorgehen anzuschließen. Es handele sich damit um „die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Kritiker machen gegen Freihandels-Abkommen mit Kanada mobil

Mehr zum Thema:  
EU > Kanada >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Kanada  

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

Gegen eine solche vorläufige Anwendung von Ceta wendet sich die Verfassungsbeschwerde. Sobald klar sei, wann der EU-Ministerrat darüber abstimme, soll den Initiatoren zufolge in Karlsruhe ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt werden. Die Verfassungsrichter sollen dann dem deutschen Vertreter im Ministerrat untersagen, für Ceta und die vorläufige Anwendung zu stimmen.

„Es ist unglaublich, dass ein solch weitreichender Vertrag schon 'vorläufig' in Kraft treten soll, ohne dass auch nur ein Parlamentarier in den Mitgliedstaaten dafür die Hand gehoben hat“, kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es handele sich um einen "Demokratieskandal".

Die drei Nichtregierungsorganisationen beklagten außerdem, Ceta beinhalte „Sonderklagerechte für Investoren“ und „demokratisch nicht legitimierte Expertengremien“. Sie riefen Bürger dazu auf, sich im Internet weiter der Verfassungsbeschwerde anzuschließen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Kanada >

DWN
Finanzen
Finanzen Der Staat will uns das Bargeld nehmen: Sollen wir das wirklich zulassen?

Das Bargeld gerät zunehmend ins Kreuzfeuer von Lobbyisten. Wollen wir seiner Abschaffung wirklich tatenlos zuschauen?

DWN
Deutschland
Deutschland Bürgermeister beklagen: Flutopfer wählen aus Verzweiflung den Freitod, Seuchengefahr in Flutgebieten steigt

Die Menschen im Flutkatastrophengebiet im Ahrtal fühlen sich offenbar alleingelassen. Die Bürgermeister der Region beklagen in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Verfassungsgericht stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu – Ein Sieg für Schäubles Tochter, die ARD-Programmdirektorin ist

Die ARD und das ZDF haben im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit ihrer umstrittenen Verfassungsbeschwerde einen Erfolg...

DWN
Finanzen
Finanzen Die dunkle Seite des Tech-Sektors

Wegen ihrer scheinbar sauberen Geschäftsmodelle werden Technologieunternehmen oft von ESG-Fonds bevorzugt. Doch: Anleger sollten genauer...

DWN
Politik
Politik Die Zeitschrift „The Economist“ hatte 2020 massive Waldbrände „prognostiziert“

Die Zeitschrift „The Economist“, die sich in den Händen einiger mächtiger Familien befindet, hatte im vergangenen Jahr Waldbrände...

DWN
Politik
Politik Deutsche Medien kritisieren Polizeigewalt gegen Demonstranten auf Kuba

Die deutschen Medien kritisieren die Regierung in Kuba scharf. Die kubanische würde gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen, um...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Hyperinflation: Venezuela streicht bei Preisen sechs Nullen, Bürger sollen „Bolívar Digital“ benutzen

Ab 1. Oktober 2021 werden bei allen Preisen in Venezuela sechs Nullen gestrichen. Die Zentralbank ermutigt die Bürger dazu, die digitale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sagen Ökonomen zum kräftigen Anstieg der deutschen Industrieaufträge

Die deutsche Industrie hat im Juni wegen der starken Nachfrage aus dem Inland das größte Auftragsplus seit zehn Monaten geschafft.