Politik

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Lesezeit: 1 min
15.08.2016 00:08
Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Ende der TTIP-Verhandlungen. „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan“, sagte er der Funke-Gruppe. „Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten.“ Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt dem umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA keine Aussichten auf Erfolg noch in diesem Jahr ein, so Reuters. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat“, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin der Funke-Mediengruppe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf ihm daraufhin Parteitaktik vor. In der SPD-internen Auseinandersetzung über das ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) erhielt Gabriel Unterstützung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Gabriel sagte, nach unzähligen Verhandlungsrunden der EU mit den USA gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte. Im Zweifel gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“ Er wolle aber nicht auf Freihandelsabkommen verzichten: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“

Tauber forderte den Wirtschaftsminister auf, „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken" zu denken, sondern mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. „Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel.“

In seiner Partei steht Gabriel unter Druck, weil er um Zustimmung für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel sagte, in den Verhandlungen mit Kanada sei ein sehr gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze. Oppermann erklärte über Twitter: „Bei Ceta gilt: Ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...