Politik

SPD: Deutsche Bevölkerung ist neuartigen Gefahren ausgesetzt

Lesezeit: 2 min
22.08.2016 13:07
Die SPD sieht die deutsche Bevölkerung „aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt“. Daher sei es sinnvoll, der Bevölkerung Anweisungen zum Horten von Lebensmitteln, Wasser und Bargeld zu geben. Die Opposition hält die Warnungen für Angstmache.
SPD: Deutsche Bevölkerung ist neuartigen Gefahren ausgesetzt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die SPD hat die Kritik der Opposition am geplanten Zivilschutzkonzept der großen Koalition zurückgewiesen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, dass es normal sein sollte, dass die Bevölkerung selbst Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein. "Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache."

Lischka erklärte, dass sich die Katastrophenszenarien für Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verändert hätten. "Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt", sagte der SPD-Innenexperte der AFP. "Insofern ist es nur konsequent und begrüßenswert, dass nach über 20 Jahren endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliegt", fügte Lischka hinzu. "Die Abstimmung von Bund und Ländern in Katastrophensituationen, eine verbesserte öffentliche Risikokommunikation oder die technische und personelle Ausstattung der Zivilschutzakteure - all diese Bereiche gilt es an die neuen Herausforderungen anzupassen."

Das neue Konzept Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung soll am Mittwoch im Kabinett beraten und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Unter anderem wird der Bevölkerung darin empfohlen, sich für den Krisenfall Vauf eine umfangreiche Selbstversorgung einzustellen. Die Bürger sollten bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten, um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf des Konzepts, der AFP vorliegt. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten. Als Grund führt die Bundesregierung einen zwar unwahrscheinlichen, aber doch denkmöglichen kriegerischen Angriff auf Deutschland an.

Die Opposition hält die Warnung für überzogen: "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", kritisierte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, im Kölner Stadt-Anzeiger. Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es in der Zeitung zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte", sagte der Innenexperte.

*** Die DWN halten Sie über die aktuelle Entwicklungen auf dem laufenden: Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Die EU im Klima-Wahn: Unsinnige Verordnungen, der kommende Blackout und der Mensch als Sünder

DWN-Kolumnist Ronald Barazon nimmt die "Klima-Agenda" der EU Stück für Stück auseinander und zeigt ihre massiven Ungereimtheiten auf. Am...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Chef Weidmann erwartet Inflationsrate von 5 Prozent

Die Kritik von Jens Weidmann im EZB-Rat an der inflationären Geldpolitik der Notenbank ist verhallt. Daher erwartet der...

DWN
Technologie
Technologie „Technologietransfer ist immer die Folge einer verfehlten Politik“ - wie Nuklear-Innovationen aus Deutschland verdrängt werden

Kernenergie spielt in den Planungen der Bundesregierung keine Rolle mehr. Doch kann der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ohne sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Politik
Politik Iran eröffnet Öl-Pipeline zur Umgehung der Straße von Hormus

Der Iran hat eine strategisch wichtige Öl-Pipeline in Betrieb genommen. Dadurch wird es Teheran möglich sein, die Straße von Hormus zu...

DWN
Politik
Politik Leere Regale und volle Mülltonnen: Staatlich angeordnete Corona-Isolation bringt Großbritannien an den Rand des Kollapses

Die staatlich verordnete Isolierung von Millionen Bürgern bringt das Gesamtsystem an den Rand des Kollapses.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Fiat-Geldsystem der Zentralbanken baut auf einer großen Lüge auf

Die massive Ausgabe von Fiat-Geld durch die Zentralbanken schafft die Illusion von Wohlstand. Das Geld, das aus dem Nichts geschaffen wird,...

DWN
Politik
Politik Eric Clapton droht mit Absage von Konzerten, wenn von seinen Fans Impfnachweise verlangt werden

Der Musiker Eric Clapton hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er seine künftigen Konzerte absagen werden, wenn von seinen Fans...