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BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren
2013 ist von der EU das Europäische Jahr der Bürger ausgerufen worden. Angesichts großer Skepsis gegenüber dem undurchsichtigen EU-Apparat, der sich in immer mehr Belange einbringt (derzeit in die Telekommunikationsbranche – hier), der steigenden Arbeitslosigkeit (hier) und der harten Sparmaßnahmen ein schwieriger Versuch, die EU-Bürger mehr für die Europäische Union zu interessieren. Dennoch will auch EU-Kommissionspräsident Barroso dem negativen Bild entgegenwirken.
„Ich weiß, viele Teile unserer Gesellschaften führen die derzeitigen Schwierigkeiten auf die Europäische Union zurück, aber das ist nicht fair“, sagte Barroso am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premier Kenny angesichts der beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Irlands. Die Vorwürfe gegenüber der EU seien nicht gerechtfertigt, „weil nicht die Europäische Union die Probleme geschaffen hat“, fuhr Barroso fort. Der „Mythos“, die Union würde die strenge Politik vorschreiben, „ist nicht wahr“.
Die Hauptverantwortlichen sind für Kommissionspräsident Barroso vielmehr woanders zu suchen. Die Ursachen für die Schwierigkeiten, mit denen einige Länder konfrontiert sind, „sind die öffentliche Verschuldung und das verantwortungslose Verhalten der nationalen Regierungen, die übermäßige, private Verschuldung und die Finanzblasen, die die nationalen Aufsichtsbehörden nicht bemerkt haben“, so Barroso. Ähnlich sah es auch EU-Ratspräsident Van Rompuy Anfang Dezember, als er forderte die nationalen Parlamente weiter zu entmachten, da sie der EU schaden würden (mehr hier).
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